Dämmerschoppen mit dem Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier - Investitionen
Künftig in das Rentenalter hineingleiten

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Teunz, Bürgermeister Norbert Eckl, dankte MdB Karl Holmeier (links) dafür, dass er einen engen Kontakt zu den Bürgern seines Wahlkreises hält. Bild: frd
Politik
Teunz
21.10.2016
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Für den Aus- und Neubau von Staats- und Bundesstraßen liegen Hunderte von Millionen Euro bereit. Dass die Baumaßnahmen am nicht vorhandenen Baurecht, an Einsprüchen und ungeklärten Rechtsfragen scheitern, ist ein Novum. Dennoch habe die Regierung die Koalitionsvereinbarungen im Bereich des Straßenbaus zu einem großen Teil erfüllt, bekräftigte Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier (CSU) beim Dämmerschoppen in Teunz.

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Teunz, Bürgermeister Norbert Eckl, freute sich, dass er den Stimmkreisabgeordneten auch namens des CSU-Ortsverbandes Wildstein im Gasthaus Schießl begrüßen konnte. Neben MdB Karl Holmeier galt sein besonderer Willkommensgruß den zahlreich anwesenden Bürgern und Freunden der CSU sowie Altbürgermeister und Ehrenbürger Josef Klier. Gleich "wie daheim" fühlte sich MdB Holmeier im Gasthaus Schießl, denn dieses Lokal war eines der ersten Gasthäuser, die er nach seiner Nominierung zum Bundestagsabgeordneten besucht hat. Von hier seien positive Signale für seine Wahl ausgegangen, was er nicht vergessen habe.

Die positive Nachricht der Vorwoche war, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich gut eine Milliarde Euro weniger zahlen muss. MdB Holmeier appellierte an die Zuhörer, die Bundestagswahl im nächsten Jahr so ernst wie keine zuvor zu nehmen, da es gerade für Bayern sehr wichtig sei, im Bund eine "Rot-Rot-Grüne-Mehrheit" zu verhindern. Trotz vieler Investition sei es gelungen, seit 2013 ohne neue Schulden auszukommen, was vor allen Dingen der jüngeren Generation zugute komme.

Auch die niedrigen Arbeitslosenzahlen sprächen für eine gute Politik, vor allen den Kommunen gehe es finanziell wieder deutlich besser. Für den Steuerzahler positive Initiativen seien im Bereich der "kalten Progression" eingeleitet worden. Die Rente mit 63 Jahren, bei 45 Jahren Arbeitsleistung, sei durch. Nun stünden Verbesserungen für eine flexible Regelungen bei Beendigung des Arbeitslebens an, damit der Arbeitnehmer ins Rentenalter "hineingleiten" könne. Bei der Energiewende müsse sichergestellt sein, dass der Strom bezahlbar bleibt und der Straßenbau vor allen Dingen in den alten Bundesländern weiter forciert wird.

Dies scheitere derzeit vor allen Dingen sehr oft am fehlenden Baurecht durch Einsprüche von Bürgern und Institutionen. Die Pkw-Maut stehe derzeit in Europa auf dem Prüfstand, deutlich besser sehe es da schon beim Breitbandausbau und Förderungen durch das "Kommunale Investitionsprogramm" (KIP) in Bayern aus. Solche Maßnahmen machten Bayern für die Wirtschaft und die Bürger noch attraktiver. Auch den Landwirten gehe es durch steigende Milchpreise wieder etwas besser. Gerade die CSU sei immer zu den Landwirten gestanden und habe sich für sie eingesetzt, so der Abgeordnete.

Wie Holmeier meinte, seien beim "Flüchtlingsproblem" in Berlin doch einige Fehler gemacht worden. Doch nun werde diese Problematik dank Horst Seehofer in die richtigen Bahnen gelenkt, denn nur durch eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms könne auch das ohne zu große finanziellen Belastungen der Bürger "geschafft" werden.
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