Gemeinde Thanstein senkt Grundsteuer-Hebesatz um 100 Prozentpunkte
Räte lockern Steuer-Schraube

Politik
Thanstein
06.02.2016
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Der Gemeinderat hält Wort: Wie im Vorjahr in Aussicht gestellt, senkt Thanstein heuer den Hebesatz für die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte. Bei der Haushaltsberatung freute sich Bürgermeister Walter Schauer über das dritte schuldenfreie Jahr in Folge.

Einstimmig ist der Etat für 2016 am Donnerstag im Gemeinderat verabschiedet worden. Ohne jegliche Diskussion gingen auch Investitionsprogramm, Finanzplanung und Haushaltssatzung über den Ratstisch. Und bei Bürgermeister Walter Schauer hält die Serie: Im dritten Jahr seiner Amtszeit wurden die Weichen für den dritten schuldenfreien Haushalt in Folge gestellt.

Etat genehmigungsfrei


Kämmerin Martina Held erläuterte den Haushaltsplan im Detail. "Ein sehr zufriedenstellender Haushalt", stufte der Bürgermeister das Zahlenwerk ein. Schauer verdeutlichte, das die Gemeinde dafür erneut kein O.k. der Rechtsaufsicht benötigt. Nachdem das Zahlenwerk ohne Schulden auskommt, die Mindestzuführung erreicht wird und auch keine Kredite vorgesehen sind, sei es genehmigungsfrei.

Die positive Finanz-Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort: "Wir sind heuer in der Lage, fast 1,6 Millionen Euro zu investieren", unterstrich Walter Schauer. Größter Batzen wird die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Kulz nach Zengeröd für rund 847 000 Euro. Für den Abschluss des Breitbandausbau nimmt die Gemeinde weitere 200 000 Euro in die Hand. Trotzdem sei die Gemeinde erneut in der Lage wieder 70 000 Euro ihrer Schulden zu tilgen.

Eine Entlastung bedeutet der neue Haushalt für die Steuerzahler. Bereits im Vorjahr war angedacht, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B, der 2011 auf 650 Prozentpunkte erhöht worden war, wieder zu senken. Den Worten folgten nun Taten: In einem ersten Schritt wird der Hebesatz für beide Abgaben heuer auf 550 Prozentpunkte zurückgefahren. Für das kommende Jahr ist bereits in Planung, um weitere 100 Punkte nachzulassen. "Wir haben jetzt wieder etwas Luft im Haushalt und können mit den Hebesätzen zurückgehen", erklärte der Bürgermeister.

Plus bei Gewerbesteuer


Vor der Haushaltsberatung lag dem Gremium die Jahresrechnung für 2015 vor. Und auch die passte ins positive Zahlen-Bild: Bürgermeister Walter Schauer verwies auf 112 600 Euro mehr Gewerbesteuer-Einnahmen, die durch Nachzahlungen in die Gemeindekasse gespült worden waren. Mehr als verzehnfachen ließ sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt: Knapp 868 000 Euro übertrafen die Pflichtzuführung von 86 360 Euro bei weitem. Wie der Bürgermeister ausführte, habe dies unter anderem auch die vom Freistaat Bayern gewährte Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro möglich gemacht.

Auch der Abstieg vom Schuldenberg ging weiter: Nach einer Tilgung von knapp 295 000 Euro, reduzierten sich die roten Zahlen zum Jahresende auf 1,69 Millionen Euro, im Vorjahr bewegten sich die Miesen noch bei fast zwei Millionen Euro. "Das ist eigentlich das Erfreulichste", so Kämmerin Martina Held. Demnächst wird der Prüfungsausschuss die Jahresrechnung unter die Lupe nehmen.

Eckdaten zum HaushaltsplanGesamtvolumen: 2,99 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt: 1,36 Millionen Euro; Vermögenshaushalt: 1,62 Millionen Euro; Hebesätze für Gemeindesteuern: Grundsteuer A und B: jeweils 550 Prozentpunkte (vorher 650); Gewerbesteuer: 350 Prozentpunkte.

Wichtigste Einnahmen: Schlüsselzuweisung 405 600 Euro; Einkommensteuer 320 000 Euro; Gewerbesteuer 160 000 Euro; Grundsteuer: 115 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben: Kreisumlage 343 500 Euro; Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 232 900 Euro; Zuweisungen: 187 150 Euro; VG-Umlage: 173 000 Euro. Schulden: circa 1,62 Millionen Euro (zum Jahresende erwartet), Pro-Kopf-Verschuldung: 1663,01 Euro.

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 134 700 Euro; die Pflichtzuführung (57 150 Euro) wird deutlich übertroffen.

Einige Investitionen: Sanierung GVS Kulz-Zengeröd 847 000 Euro; Breitbanderschließung (Abschluss) 200 000 Euro; GVS Kulz-Thanstein (Restbetrag) 190 000 Euro; Erweiterung Recyclinghof 50 000 Euro. (mp)
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