Gemeinderat macht sich im Regionalplan für mögliche Nutzung von Windenergie stark
Tür für Windkraft offen halten

Seit dem vergangenen Herbst dreht sich die Windanlage bei Penting (Stadt Neunburg). Die Gemeinde Thanstein möchte nun, dass der Regionalplan Oberpfalz-Nord auch auf ihrem Gebiet die Nutzung von Windenergie zumindest im Prinzip möglich macht. Bild: Mardanow
Politik
Thanstein
11.11.2016
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Der Gemeinderat will der Energiewende nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Rund um Thanstein soll auf drei Flächen prinzipiell der Bau von Windanlagen möglich sein. Und beim schnellen Internet sollen alle weißen Flecken verschwinden.

Wie Bürgermeister Walter Schauer in der Sitzung am Donnerstag berichtete, leitet der Regionale Planungsverband ein weiteres Anhörungsverfahren für die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ein. Verwaltungsleiter Andrè Schille erinnerte, dass der Gemeinderat Windanlagen grundsätzlich nicht abgeneigt war - "wenn sie sich rechtlich durchsetzen lassen".

Dies sei nun die "letzte Gelegenheit" für Einwendungen, um mögliche Standorte ins Auge fassen zu können. Auf den durch die Gemeinde favorisierten Flächen südlich von Thanstein und im Gebiet zwischen Dautersdorf und Holzhaus sei aktuell wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet und wegen möglicher Vorkommen von Uhu und Schwarzstorch eine Windnutzung ausgeschlossen.

Genug Wind-Potenzial


Die Gemeinde zielt nun darauf ab, dass der Artenschutz - als sogenanntes "weiches Kriterium" gestrichen wird. Die ausgesuchten Gebiete sollen dann als L-Flächen, auf denen nur noch die Lage im Landschaftsschutzgebiet der Windenergie entgegen steht, in den Regionalplan aufgenommen werden. "Wir würden uns damit nichts verbauen", verdeutlichte Andrè Schille. Auch Bürgermeister Schauer war dafür, diese Möglichkeit für den Bau von Windkraftwerken offen zu halten, die dann über ein Bürgerbeteiligungsmodell betrieben werden könnten. Die Windhöffigkeit an den anvisierten Standorten sei ausreichend, mit genügend Abstand zu Siedlungen könne hier eine naturverträgliche Nutzung der Windenergie möglich sein. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die nötigen Einwendungen bei der 22. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord zu stellen.

Über das Bundesbreitbandprogramm möchte die Gemeinde auch die letzten Löcher bei der Versorgung mit schnellem Internet stopfen. Aufgenommen werden sollen insgesamt vier Anwesen in Vormurnthal, auf der Reimersäge und in Dautersdorf. Laut Kostenschätzung werden dafür 115 000 Euro fällig, bei 80 Prozent Förderung (50 Prozent Bund, 30 Prozent Freistaat) verbliebe ein Gemeindeanteil von 23 000 Euro. Ohne Gegenstimme brachten die Räte den Weiter-Ausbau auf den Weg - "wir hätten dann unser Gemeindegebiet zu 100 Prozent erschlossen", so der Bürgermeister.

Umsatzsteuer beim Wasser


Die Gemeinde verzichtet auf eine Übergangsregelung zum neuen Umsatzsteuergesetz. Auslöser sind die erheblichen Investitionen, die in den nächsten Jahren bei der Wasserversorgung Dautersdorf anstehen. Bei Umsatzsteuerpflicht könnte auf die Maßnahmen ein Vorsteuerabzug gewährt werden, die Anlieger hätten dann Verbesserungsbeiträge nur basierend auf Nettobeträgen zu bezahlen. Zwar müssten auf die Wassergebühren sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden, doch ergebe sich insgesamt ein finanzieller Vorteil.

Für den Bau der Dorfscheune in Dautersdorf stimmte das Gremium einer Vereinbarung zwischen Gemeinde und Teilnehmergemeinschaft (TG) zu. Die voraussichtlichen Kosten waren nach einer Prüfung mit 93 000 Euro festgelegt worden. Das Vorhaben wird mit 60 Prozent bezuschusst, die Fördersumme beläuft sich auf 55 800 Euro. Bürgermeister Walter Schauer kann nun die Vereinbarung mit dem TG-Vorsitzenden unterzeichnen.
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