MdL Alexander Flierl spricht beim CSU-Ortsverband Thanstein-Kulz zur Flüchtlingspolitik
Wohnraum und Bildung nötig

Politik
Thanstein
11.12.2015
10
0

50 Jahre gehört Josef Reimer dem CSU-Ortsverband Thanstein-Kulz an. Beim Jahresrückblick standen aber nicht nur Ehrungen und kommunale Themen im Mittelpunkt. MdL Alexander Flierl informierte über die Asylpolitik und forderte "Obergrenzen".

Neben zahlreichen Mitgliedern mit Partnern konnte Vorsitzender Josef Reitinger auch CSU-Landtagsabgeordneter Alexander Flierl, Bürgermeister Walter Schauer und Altbürgermeister Alfons Kramer im Gasthaus Ring begrüßen. In seinem Rückblick sprach der Vorsitzende von einem ruhigen Jahr. Neben einem runden Geburtstag wurden einige politische, soziale und gesellschaftliche Veranstaltungen besucht.

Mit dem Ortsverband Bodenwöhr wurde das Briefzentrum in Amberg besichtigt. Eine Abordnung war beim Besuch von Minister Dr. Markus Söder in der Oberpfalzhalle dabei. Ferner nahmen Mitglieder am Dorferneuerungsseminar teil.

Vor großen Problemen


CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alexander Flierl informierte vom großen Parteitag der CSU. Deutschland stehe vor großen Problemen, die tagtäglich größer werden. "Wir helfen gerne, können aber nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren", sagte Flierl. Die Asylthematik betreffe derzeit alle, besonders Bayern. Bei einer menschenwürdigen Unterbringung dürfe die Bevölkerung nicht überfordert werden, so der Politiker. Das Einhalten von Bestimmungen und die Integration der Flüchtlinge überfordere viele ehrenamtliche Helfer. "Besonders Wohnraum und Bildungszentren werden uns in der nächsten Zeit beschäftigen", betonte der Abgeordnete. Für die Flüchtlingshilfe würden vom bayerischen Staat 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Flierl bekräftigte: "Eine Begrenzung oder Obergrenze, wie immer es auch heißen soll, ist dringend erforderlich!" Dass der Staat den ländlichen Raum mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt, sollte auch ein Signal an die Wirtschaft sein, so Flierl. Durch Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum profitieren beispielsweise im Landkreis die Städte Oberviechtach, Schwandorf und Nabburg.

Für strukturschwache Gemeinden gäbe es mehr Schlüsselzuweisungen und auch die Digitalisierung werde mit hohen Förderungen und neuen Regularien vorangetrieben, so dass Ende 2017 jede Gemeinde angeschlossen sein wird. Kostenloses W-LAN und "Hot Spots" sollten dabei ebenfalls zur Verfügung stehen. Als kommunaler Mandatsträger informierte Bürgermeister Walter Schauer von der aktuellen Gemeindepolitik.

Schauer lobte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und zeigte sich stolz darauf, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt werden konnte. In einem weiteren Förderprogramm von rund 800 000 Euro wird die Breitbandversorgung in der Gemeinde ausgebaut. Etwa 20 Prozent hat die Gemeinde davon zu tragen.

Nachholbedarf bestand im Bereich der Abwasseranlagen. Um kostendeckend zu arbeiten, waren Gebührenerhöhungen erforderlich. Von der vor kurzem erhaltenen 500 000 Euro Stabilisierungshilfe stehen 375 000 Euro zur Schuldentilgung und der Rest für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, so Schauer. Ziele für 2016 sind der Abschluss der Oberbauverstärkung von Gemeindestraßen, der Breitbandausbau und die Planung der Dorferneuerung in Thanstein. Für die langjährige CSU-Mitgliedschaft bedankte sich Ortsvorsitzender Josef Reitinger und Kreisvorsitzender Alexander Flierl mit Urkunden und Präsenten.

50 Jahre sind Josef Reimer (Thanstein) und Josef Schütz (Kulz) Mitglied. Für ihre besonderen Verdienste wurden sie mit der Goldenen Ehrennadel mit Stein ausgezeichnet. Für 25 Jahre Treue und unermüdlichen Einsatz für den Ortsverband wurden Sieglinde Dirscherl und Xaver Krämer mit der Ehrennadel in Silber geehrt. Helmut Greiner wurde für 20 Jahre gedankt.

Lösung in Sicht


Eine Diskussion mit kommunalen Themen schloss sich an. Eine Lösung für den Burgturm-Zugang ist in Sicht. Dank der Unterstützung von MdL Flierl übernimmt der Freistaat die Kosten. Nach Klärung von Zugangsrecht und Versicherungspflicht wird mit dem Bau der Treppe begonnen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.