Skeptische Stimmen zu Feuerwehr-Zweckvereinbarung
Holpriger Weg zu mehr Zuschuss

Alter Standort - neuer Wertstoffhof. Der neue Recyclinghof in Thanstein wechselt zwar nicht die Örtlichkeit, wird aber vergrößert und komfortabler. Bild: bej
Politik
Thanstein
10.10.2016
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Die Feuerwehr Kulz soll im nächsten Haushaltsjahr ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug bekommen. Für eine möglichst günstige Finanzierung, votierte der Gemeinderat für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Neunburg. Doch es gab skeptische Stimmen.

Die reguläre Förderung für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) durch den Freistaat Bayern beläuft sich auf 24 200 Euro. Für die Feuerwehr Kulz ist eine Neuanschaffung unumgänglich. Nun ist es möglich, durch eine kommunale Kooperation eine weitere Förderung von 10 Prozent zu erhalten. Dazu müssen zwei oder mehr Gemeinden baugleiche Fahrzeuge gemeinsam beschaffen. Als Partner für Thanstein wurde die Stadt Neunburg gewonnen, die für die Feuerwehren ihrer Ortsteile insgesamt fünf TSF ankauft. Für die vergabe- und feuerwehrtechnische Begleitung zur Beschaffung der sechs Fahrzeuge wurde der Firma IBG, Heilsbronn, der Auftrag erteilt.

Ehe der Gemeinderat Thanstein der erforderlichen Zweckvereinbarung zustimmte, äußerten sich einige Gremiumsmitglieder jedoch skeptisch. "Ich habe den fairen Umgang seitens der Stadt Neunburg vermisst", so Michael Brandl, der zwar das kommunale Projekt als positiv befand, doch das Ausschreibungsprozedere als zu schwierig erachtete. Eigene Wünsche bezüglich der Fahrzeugausstattung unterzubringen sei sehr kompliziert und die Verhandlungen mit dem Partner wären nicht immer zufriedenstellend gewesen.

Wünsche nun berücksichtigt


Bürgermeister Walter Schauer verwies auf die inzwischen stattgefundene Problembeseitigung, die Wünsche der Kulzer Wehr seien berücksichtigt worden. Für ihn sei der Kostenvorteil ein wichtiger Aspekt. Er berichtete, dass für 17. Oktober ein Abstimmungsgespräch mit den jeweiligen Kommandanten festgelegt sei. Erst dann werde in die Ausschreibungsphase übergegangen. Die Zweckvereinbarung wurde schließlich einstimmig angenommen.

Zum Einstieg in die umfangreiche Tagesordnung ging es im Feuerwehrhaus Dautersdorf um die Errichtung eines Wertstoffhofes für Thanstein, der auf dem Verwaltungsweg bereits das gemeindliche Einvernehmen erhalten hatte. Nun bestätigten die Gremiumsmitglieder das Bauvorhaben nachträglich und einstimmig. Das vorgesehene Baugrundstück mit der Flurnummer 105 (Gemarkung Thanstein) ist im Flächennutzungsplan als "Fläche für den Gemeindebedarf" dargestellt.

Reine Formsache war die Kenntnisnahme von der 5. Änderung zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan und der 1. Änderung des B-Plans "Misch- und Gewerbegebiet Winklarn". Hier handelt es sich um die flächenmäßige Verringerung des Mischgebietes zugunsten des Gewerbegebietes. Nachdem keine städtebaulichen Belange der Gemeinde Thanstein beeinträchtigt werden, erfolgte die Zustimmung einstimmig.

Neue Satzung für Friedhof


Neue EU-Richtlinien tangieren auch die Friedhofs- und Bestattungssatzungen in den Gemeinden. Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung wurden die Regelungen über die Zulassung von Gewerbetreibenden (Bestatter, Gärtner) in der bestehenden Satzung beanstandet. Nun lag den Räten ein neuer Satzungsentwurf vor, der einstimmig angenommen wurde. Genehmigt wurde noch der Bauantrag von Rupert und Christa Weingärtner aus Kulz für den Ersatzneubau eines forstwirtschaftlich genutzten Geräteschuppens. Betroffen ist das Grundstück Flurnummer 955 der Gemarkung Kulz.

Entlastung erteiltKonsens im Gremium herrschte bei der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Thanstein. Hier standen die Bereiche Tourismus und gemeindliche Liegenschaften im Fokus. Außerdem lag das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 vor.

Abschließend kam es unter dem Vorsitz des Zweiten Bürgermeisters Wolfgang Niebauer zur Entlastung von Bürgermeister Walter Schauer. Es wurde einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzen im Haushaltsjahr 2015 einverstanden ist. (bej)
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