Fürs Sparen bestraft

CSU-Landtagsabgeordnete Petra Dettenhöfer (rechts) hatte Staatssekretär Albert Füracker (Zweiter von rechts) nach Letzau gelotst. Dort klagte ihm Bürgermeisterin Marianne Rauh (Vierte von links) ihr Leid mit dem teuren Straßenunterhalt. Bild: bgm
Lokales
Theisseil
28.11.2014
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Der Gemeinde Theisseil geht es zu gut - das meint Finanz-Staatssekretär Albert Füracker mit Blick auf die Stabilisierungshilfe. Bürgermeisterin Marianne Rauh sieht das ganz anders. Sie macht sich Sorgen, wie sie Straßensanierungen bezahlen soll.

Rauh rechnet mit Kosten von vier bis fünf Millionen Euro in den nächsten Jahren. Laut Gemeindeentwicklungskonzept sind noch zirka 4000 Meter Straßen dringlich und 8000 Meter vordringlich zu reparieren. "Das Problem ist, dass wir durch die Gebietsreform eine künstlich geschaffene Gemeinde sind. Dadurch haben wir ein sehr großes und teures Straßennetz", erklärte Gemeinderat Karl Völkl beim Besuch Fürackers.

Fürs Sparen bestraft

Zwar habe Theisseil in den vergangenen fünf Jahren schon 1,2 Millionen Euro in die Instandsetzung investiert, aber dabei immer mit Blick auf die Finanzen nur das Notwendigste erledigt. Jetzt liege ein gewisser Investitionsstau vor. "Unsere Verkehrssicherungspflichten lassen keinen weiteren Aufschub mehr zu", betonte Rauh. Auf Stabilisierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz kann sich die Kommune kaum Hoffnungen machen. Kriterien für die Vergabe wären strukturelle Härten, hohe Einwohnerverluste, hohe Arbeitslosenquote oder unterdurchschnittliche Steuerkraft. "Und da seid ihr heuer gigantisch gut im Vergleich zu den anderen", analysierte Füracker anhand der Zahlen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell 452 Euro. Trotzdem fühlt sich die Gemeinde benachteiligt. Der Parsberger zeigte gewisses Verständnis: "Sie haben immer sparsam gehaushaltet und erhalten deswegen jetzt keine Stabilisierungshilfe." In diesem Zusammenhang bereitet die Straßenausbau-Beitragssatzung der Bürgermeisterin Sorgen. Die Gemeinde hat 14 Ortsteile. In Görnitz konnten wegen der Dorferneuerung keine Beiträge erhoben werden, ebenso muss die Gemeindeverbindungsstraße nach Edeldorf ohne Beiträge finanziert werden. In der Ortsmitte von Edeldorf wiederum müssten die Anlieger zahlen, ebenso in Wilchenreuth. In Roschau dagegen, wo eine Dorferneuerung ansteht, verbiete die Satzung, Beiträge zu erheben.

"Ich sag einfach, diese Beitragssatzung ist für den ländlichen Raum nicht geeignet. Das ist Fakt.", konstatierte Rauh. Den Bürgern seien die Unterschiede nicht zu vermitteln. Füracker berief sich auf die Gesetzeslage: "Grundsätzlich muss jede Gemeinde eine Straßenausbausatzung haben." Fehle diese, sei beispielsweise an Stabilisierungshilfen nicht zu denken. Und ob es langfristig sinnvoll ist, auf diese Einnahmemöglichkeit zu verzichten, bezweifelt Füracker. "Ich rate eher ab. Der erste Ärger ist da der bessere." Es sei wichtig, den Bürgern vor Sanierungen ohne Emotionen die unterschiedlichen Varianten zu erklären. Wenn die Straße nach der Sanierung wieder länger in einem intakten Zustand bleibt, sei das langfristig besser.

Teures Breitband

Der Breitbandausbau war ein weiteres Thema. "Das größte Problem bei uns ist Edeldorf", erklärte Breitbandpate Robert Spickenreuther. Der nächste Verteilerkasten für Glasfaserkabel liege rund zwei Kilometer entfernt nahe der Justizvollzugsanstalt Weiden. Auf rund 500 000 Euro schätzt Spickenreuther die Kosten. Nach Abzug des 80prozentigen Zuschusses müsste die Gemeinde immer noch rund 100 000 Euro stemmen. Auch Hammerharlesberg sei recht weit vom nächsten Anschlusspunkt in Neustadt entfernt. Eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit.
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