Wer bezahlt die Straßensanierung?
Theisseil entscheidet im November

Die Bauhofmitarbeiter Christian Schwägerl (von links) und Manuel Hausner sowie Bürgermeisterin Marianne Rauh nahmen den neuen Radlader von Peter Prem, BIV, in Empfang. Bild: bgm
Politik
Theisseil
27.10.2016
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Fällt das Wort Straßenausbaubeitrag schrillen bei vielen Hauseigentümern die Alarmglocken. Matthias Kneidl, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, stellt in der Gemeinderatssitzung die neue Gesetzeslage vor.

Seit April kann eine Gemeinde wählen, ob sie einmalige Beiträge von den unmittelbaren Anliegern verlangt oder größere Einheiten von Grundstückseigentümern bildet, die zu wiederkehrenden Zahlungen verpflichtet werden.

Eindeutige Empfehlung


Der Bayerische Gemeindetag habe nach einem Gespräch im Falle von Theisseil von wiederkehrenden Beiträgen abgeraten, erläuterte Kneidl. Bürgermeisterin Marianne Rauh wies darauf hin, dass nach der neuen Gesetzeslage bei den einmaligen Beiträgen neue Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass) auch jenseits sozialer Härten festgeschrieben worden seien. Die erste Maßnahme, bei der die neue Gesetzeslage zum Tragen kommen wird, ist die Dorferneuerung in Edeldorf. Der Gemeinderat will in der Novembersitzung die Entscheidung für eine der beiden Alternativen fällen. Apropos Edeldorf: Nach Nachbesserungsarbeiten kann der Schulbus jetzt wieder um den Dorfplatz herumfahren. Im gleichen Zuge wurde die Bergstraße teilsaniert. In Harlesberg wird es bald nur noch ein einziges Verkehrszeichen geben: Das grüne Weiler-Schild. Alle anderen sind zu entfernen. Zu diesem Schluss kam die Polizeiinspektion Neustadt nach einer Verkehrsschau am 26. September. "Für mich ist es unverständlich, dass das Zeichen, das auf spielende Kinder hinweist, vom öffentlichen Straßengrund entfernt werden muss", bedauerte Rauh. Laut Polizei dürfe in dem betroffenen Gebiet aufgrund der unübersichtlichen Verkehrslage aber ohnehin nicht schneller gefahren werden.

Kanalgebühr steigt


Die Gemeindearbeiter freuen sich über einen neuen Radlader vom Typ Liebherr L506 Compact. Die Firma BIV GmbH aus Weiden hatte mit einem Preis von 47 481 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für Straßenbauarbeiten in der Kirchenstraße in Letzau erhielt die Firma Braun den Zuschlag. Für die Bausumme von 154 750 Euro sollen außerdem der Containerstellplatz, der Gehweg und der Friedhofsvorplatz beim Kriegerdenkmal saniert werden. Vom Amt für Ländliche Entwicklung gibt es 57 Prozent Förderung. Teurer wird die Kanalgebühr. Statt bisher 2,72 Euro werden ab 1. Januar 3,39 Euro je Kubikmeter fällig. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 44 Kubikmetern pro Kopf macht das eine Mehrbelastung von 30 Euro aus. Die Auflagen durch das Wasserwirtschaftsamt und das Landratsamt würden immerzu Verbesserungen erforderlich machen.
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