Gemeinderat verabschiedet Haushalt
Ohne neue Kredite

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15.03.2016
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Für Bürgermeisterin Marianne Rauh war es die wichtigste Gemeinderatssitzung des Jahres. "Wir planen die Maßnahmen für 2016 und die nächsten Jahre." Mit einer Gegenstimme verabschiedete das Gremium den Haushalt von 3,1 Millionen Euro.

Seit der Vorbesprechung mussten nur wenige Korrekturen vorgenommen werden. Die Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 1 692 036 Euro. 1 464 040 Euro sind im Vermögenshaushalt vorgesehen. Für Investitionen werden keine neuen Kredite benötigt. Einverstanden war der Gemeinderat mit dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Voigt, an den Hebesätzen von 400 Prozent von Hundert nicht zu rütteln.

Zu den wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt zählt die Förderung der Kindertagesstätte Löwenzahn mit 81 000 Euro. Aus der Kraftfahrzeugsteuer erhält die Gemeinde für 26 Kilometer zu unterhaltende Straßen 43 600 Euro. An Kanalbenutzungsgebühren werden 95 000 Euro angesetzt. An Konzessionsabgaben für Strom wird mit 25 000 Euro und bei den Grundsteuern A und B mit 26 000 und 85 000 Euro gerechnet. Mit etwas weniger kalkuliert der Kämmerer bei der Gewerbesteuer. Hier setzt er 70 000 Euro an. Im letzten Jahr lag das Ergebnis bei 58 351 Euro.

Erfreulich ist für den Kämmerer und den Gemeinderat, dass die Einkommensteuer seit 2006 (272 599 Euro) auf 591 126 Euro gestiegen ist. So setzt Voigt in diesem Jahr 599 000 Euro an. An Umsatzsteuer wird mit 7 300 Euro gerechnet. Beim Finanzausgleich wird mit einer Einnahme von 390 000 Euro kalkuliert. 47 000 Euro kommen von der Einkommensteuerersatzleistung.

Die gravierendsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit, Schulverbandsumlage und Gastschulbeitrag. Sie schlagen mit fast 145 000 Euro zu Buche. Die Personalausgaben betragen 90 050 Euro und die Beförderungskosten für Kindergartenkinder 2000 Euro. Die Gastkinderbeiträge sind mit 150 000 Euro und das Betriebsdefizit mit 20 000 Euro veranschlagt. Für den Unterhalt von Straßen und Wegen sowie des Winterdienstes sind 150 000 Euro eingeplant. 40 000 Euro mehr als 2015.

Die Kosten am Bauhof in Höhe von 138 171 Euro sind entsprechend umzulegen. Für die Straßenbeleuchtung sind 26 000 Euro festgeschrieben. An die Abwasserzweckverbände Irchenrieth/Bechtsrieth, Altenstadt/Neustadt/Störnstein und Weiden müssen 50 000 Euro abgeführt werden. Da die Kreisumlage gesenkt wird, überweist der Kämmerer nur 405 750 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionen geplant: Für den Brandschutz 6000 Euro, für die Kinderkrippe 14 000 Euro. Die Gemeinde erwartet noch Fördergelder in Höhe von 159 000 Euro. Grundstücksverkäufe werden nicht erwartet, doch zum Erwerb von Bauland sind 160 000 Euro vorgesehen. Für die Dorferneuerung in Edeldorf, Wilchenreuth und Letzau sind 200 000 Euro eingeplant. Für Letzau wird ein Förderbetrag von 89 600 Euro erwartet. Die Straße nach Harlesberg schlägt mit 226 000 Euro zu Buche und es gibt eine Förderung von 65 Prozent.

Für Beschaffungen erhält der Bauhof 6000 Euro. Für den Kanalanschluss an die Stadt Weiden sind 50 000 Euro fällig und die Betriebskosten werden jährlich zwischen 12 000 und 15 000 Euro liegen. Die Kosten für die Umbauarbeiten in der Kläranlage liegen bei 170 000 Euro und für den Breitbandausbau gibt es eine Förderung von 442 432 Euro.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 132 255 Euro und die Tilgungsleistung liegt bei 208 755 Euro. Die Gemeinde hatte zum Jahresende 1182 Einwohner. Pro Einwohner liegt die Steuerkraft bei 530,36 Euro, fast 40 Euro mehr als im letzten Jahr. Die Verschuldung pro Einwohner sank um 45,33 Euro auf 308,13 Euro. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Finanzplan und das Investitionsprogramm für 2015 bis 2019.
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