Delegationen von Steinwald-Allianz und Ikom Stiftland übergeben Resolution an Staatssekretär ...
Geld für Wasserleitung und Kanalisation

Staatssekretär Füracker (Mitte) mit den Abordungen der Steinwald-Allianz und der Ikom Stiftland. Bild: hfz
Lokales
Tirschenreuth
18.05.2015
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Hoher Sanierungsbedarf bei der Wasserversorgung und der Kanalisation einerseits - relativ hohe Gebühren für die Bürger bei diesen Einrichtungen auf der anderen Seite: In diesem Spannungsfeld bewegen sich Kommunen im ländlichen Raum. Die beiden Zweckverbände Ikom Stiftland und Steinwald-Allianz haben diese Problematik aufgegriffen. Abordnungen besuchten jetzt das Heimatministerium in München. Das Gespräch im Landtag hatte MdL Tobias Reiß vermittelt.

Die Bürgermeister beider Verbände übergaben Staatssekretär Albert Füracker eine Resolution, die von Ikom-Geschäftsführer Wolfgang Kaiser ausgearbeitet wurde. Die Staatsregierung wird dabei aufgefordert, für künftige Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung und Entwässerung sowie für die Erstellung eines Leitungs-Katasters eine Förderung zu gewähren.

Sanierungsbedarf

Der Freistaat Bayern hatte die Förderung für die Kommunen im Jahre 2004 eingestellt und zuletzt nur mehr Neubaumaßnahmen bezuschusst. Der Verbandsvorsitzende der "Steinwald-Allianz", Bürgermeister Hans Donko, unterstrich den Sanierungbedarf bei einem großen Teil der kommunalen Leitungen im Wasser- und Abwasserbereich. Im Vergleich zu den größeren Städten sind bei den ländlichen Gemeinden wesentlich weniger Einwohner an den Leitungen angeschlossen; die Kosten für solche Baumaßnahmen bewegten sich jedoch im ähnlichen Rahmen. Eine kommunale Förderung für Sanierungsmaßnahmen sei unabdingbar. Eine Umlegung der Kosten ohne Fördermittel auf den Bürger würde zu einem sprunghaften Anstieg der Wasser- und Abwassergebühren führen. Ikom-Vorsitzender Bürgermeister Grillmeier verwies auf den demografischen Wandel im Landkreis Tirschenreuth; aus diesem Grund müsse für Teilräume in Bayern auch eine höhere Förderung gewährt werden. Hierbei könne das Heimatministerium einen Beitrag zur Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern leisten.

Ikom-Geschäftsführer Kaiser zeigte auf, dass in "Flächengemeinden" bei Wasser- und Kanal-Einrichtungen erhebliche Leitungslängen zu verzeichnen sind, was zu immensen Sanierungskosten führen werde. Ohne eine staatliche Förderung könnten diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der Gemeindetag unterstütze das Anliegen der Zweckverbände; ebenso Städte- und Landkreistag, wie Bezirksrat und Bürgermeister Toni Dutz erklärte. Er bat zu prüfen, ob bezüglich der Auflagen eine differenziertere Betrachtung der Abwässer von Wohnbebauung und gewerblicher Abwässer möglich sei. Hier könnten Kosten eingespart werden.

Staatssekretär Füracker sicherte grundsätzlich die Unterstützung des Heimatministeriums zu: Die Problematik sei bekannt, man müsse sich hierzu ein Modell überlegen, wie der ländliche Raum unterstützt werden kann. Er empfahl, dass das Anliegen auch an das Umweltministerium herangetragen wird, dem die Zuständigkeit im vorliegenden Falle obliegt.
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