Gegen Dokumentationspflicht

Bundestagsabgeordneter Reiner Meier (links) traf zu einem Gespräch mit DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei der Mindestlohn. Bild: kro
Lokales
Tirschenreuth
13.03.2015
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Zwar gibt es jetzt den von vielen Seiten lange geforderten Mindestlohn, doch einige Regelungen stoßen selbst bei Verfechtern auf Kritik. MdB Reiner Meier will nun auf Nachbesserungen dringen.

In seinem Büro in Tirschenreuth empfing Meier in diesen Tagen den DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl aus Regensburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Ausgestaltung des Mindestlohns.

Reiner Meier, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmer-Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er hat stets für eine Festlegung der Lohnhöhe durch Verhandlungen der Tarifparteien plädiert. Damit wäre die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes durch den Staat entfallen. Er hoffe nun, dass Bundesministerin Andrea Nahles einen Änderungsentwurf vorlege, der aufwendige Dokumentationspflichten entbehrlich mache. In den laufenden Verhandlungen werde sich Meier für verschiedene Nachbesserungen einsetzen - etwa für Absenkung des Schwellenwertes für Aufzeichnungen sowie den Wegfall der Dokumentationspflichten für Minijobs und Ehrenamt. Menschen im Sportverein, bei der Feuerwehr beim Rettungsdienst, beim THW oder in den Kirchen und Verbänden schenkten der Gesellschaft ihre Kraft und ihre Zeit, gibt Meier zu bedenken. "Wir könnten diesen Menschen nicht zumuten, dass sie ihr Geschenk an die Allgemeinheit auch noch dokumentieren müssen."

Meier kündigte an, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund im Gespräch zu bleiben, weil der Mindestlohn im Grundsatz beibehalten werden müsse.
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