Hoffen auf Signal aus München

Lokales
Tirschenreuth
23.10.2015
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Führungszeugnis vereinfachen und Drogenmissbrauch besser bekämpfen sind zwei Forderungen der Junge Union. Das wissen jetzt auch die Mandatsträger der Region.

Von heute bis Sonntag findet in Würzburg die Landesversammlung der Jungen Union statt. Mit diskutiert werden auch zwei Anträge der JU Tirschenreuth und des Bezirksverbandes Oberpfalz. Stellvertretender Kreisvorsitzender Mario Rabenbauer hat beide Anträge ausgearbeitet und den örtlichen CSU-Mandatsträgern vorgestellt. Themen sind das "Erweiterte Führungszeugnis in der Jugendarbeit" und "Drogenprävention". Ziel ist, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Im Hotel "Seenario" stellte die Junge Union beide Anträge vor.

Jugendarbeit erleichtern

JU-Kreisvorsitzender Matthias Grundler bat MdL Tobias Reiß und MdB Albert Rupprecht um Unterstützung bei den JU-Anträgen. Ziel ist es, die Jugendarbeit zu erleichtern. "Wir hoffen auf ein Signal aus München", so Grundler. Der erste Antrag fordert eine Vereinfachung beim "Erweiterten Führungszeugnis". An die Staatsregierung und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appellierte die JU, ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Nach den Vorstellungen der JU sollten Anträge für die Erstellung des erweiterten Führungszeugnisses von der betroffenen Person schriftlich oder auf Onlineportalen möglich sein. Ebenso sollte der Verein eine gesammelte Antragstellung vornehmen können. Der ehrenamtliche Vereinsmitarbeiter legt dann das erweiterte Führungszeugnis der Gemeindeverwaltung vor, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt, sofern keine Einträge vorliegen. Weiter soll das Bundeszentralregister die Gemeinden informieren, sobald einschlägige Eintragungen im Führungszeugnis vorliegen. "Eine laufende Prüfung im Fünf-Jahres-Rhythmus ist dann nicht mehr nötig", so Rabenbauer.

Im zweiten Antrag fordert die Junge Union von der Bayerischen Staatsregierung sowie der CSU-Landesgruppe weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs. So etwa sollten die Präventions- und Hilfsangebote auch auf die Eltern und das Umfeld des Betroffenen ausgeweitet und finanziert werden. Mehr Klinikplätze zur Behandlung der Süchtigen, aber auch intensivere Kontrollen an den Grenzen hält die JU für unerlässlich.

Regionale Präventionsstelle

Insbesondere wird eine regionale Präventionsstelle gefordert, die nach Möglichkeit an eine bestehende Einrichtung angeschlossen wird. Deren Aufgabe besteht zum einen darin, Verbreitung, Konsummuster und Vertriebswege der Droge in der Region zu untersuchen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Zum anderen soll an der regionalen Präventionsstelle ein Sozialarbeiter (Streetworker) angestellt werden. Weiter sollen Suchtberatungsstellen personell und finanziell besser ausgebaut werden. Jürgen Preisinger (Kreisjugendring) machte deutlich, "das Problem liegt in der Verfügbarkeit der Drogen vor Ort". MdB Albert Rupprecht setzte sich dafür ein, die Polizei im ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen. "Unsere Jugendlichen brauchen stabile Verhältnisse, ein Engagement in den vielen Vereinen ist da von Vorteil". JU-Bezirksvorsitzender Christian Doleschal wusste, dass Eltern beim Thema Drogen oftmals überfordert sind. Die JU-Vertreter zeigten sich zuversichtlich, dass ihre Anträge in der Landesversammlung die Zustimmung erhalten. Danach geht es weiter zum CSU-Parteitag, ehe die Anträge in den Parlamentsbetrieb einfließen.
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