Landkommunen wollen höhere Förderung für Sanierung - Übergabe der Resolution an ...
Alte Rohre bereiten den Gemeinden Sorgen

Lokales
Tirschenreuth
10.10.2015
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Bereits seit längerer Zeit setzen sich die beiden Zweckverbände "IKomStiftland" und "Steinwald-Allianz" dafür ein, dass der Freistaat Bayern den Kommunen für Sanierungsmaßnahmen der Wasservorsorgung und Kanalisation eine Förderung gewährt. Das Anliegen haben die beiden Gemeindeallianzen schon im Heimatministerium vorstellig. Nun stattete eine größere Abordnung der "IKomStiftland" und der "Steinwald-Allianz" der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf in München einen Besuch ab.

Die Bürgermeister beider Zweckverbände übergaben der Ministerin eine mehrseitige Resolution, die von IKom-Geschäftsführer Wolfgang Kaiser ausgearbeitet wurde. Landtagsabgeordneter Tobias Reiß hatte das Gespräch in München vermittelt. IKom-Verbandsvorsitzender Roland Grillmeier machte deutlich, dass der Landkreis Tirschenreuth zu den Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf gehört, da dieser von der Abwanderung und von den Folgen des demographischen Wandels besonders betroffen sei. Dies müsse sich deshalb in einer höheren Förderung niederschlagen. Anhand von konkreten Zahlen verdeutlichte er den hohen Investitionsbedarf für die genannten Sanierungsmaßnahmen.

Hans Donko, Vorsitzender der Steinwald-Allianz, verwies darauf, dass in vielen Gemeinden die bestehenden Leitungen sehr alt und sanierungsbedürftig sind. Verglichen mit den Großstädten seien die Kosten für die Landkommunen aufgrund der niedrigeren Einwohnerdichte je Leitung wesentlich höher; eine Förderung für Sanierungsmaßnahmen sei deshalb unverzichtbar. Ein sprunghafter Anstieg der Wasser- und Kanalgebühren könne den Bürgern nicht zugemutet werden.

Hohe Untersuchungskosten

Bürgermeister Franz Stahl teilte mit, dass die Stadt Tirschenreuth bereits erhebliche Kosten für notwendige Voruntersuchungen aufwenden musste; auch solche Kosten seien bei der Förderung zu berücksichtigen. Bei der Wasserversorgung bestehe ebenfalls großer Handlungsbedarf, verdeutlichten die Bürgermeister Günter Kopp und Josef Etterer. Die Gewährung eines Förderbonus für interkommunale Zusammenarbeit schlug Bürgermeister Toni Dutz vor. IKom-Geschäftsführer Wolfgang Kaiser bat die Ministerin um Prüfung, ob der derzeit geplante Förderzeitraum von vier Jahren ausgedehnt werden kann, um eine bedarfsgerechte Förderung zu ermöglichen.

Umweltministerin Ulrike Scharf unterstrich die grundsätzliche Notwendigkeit, dass staatliche Fördermittel für die Sanierung von Wasser- und Entwässerungsanlagen bereitgestellt werden. Für diese Maßnahmen sollen deshalb durch Festlegung einer sog. Härtefallregelung ab dem Jahre 2016 zusätzliche Zuschüsse fließen.

Derzeit werden die betreffenden Zuwendungsrichtlinien auf den Weg gebracht. Die Höhe der bereitgestellten Fördergelder werden in den anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt.
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