Manche Bürgermeister wollen Asylbewerber gerechter verteilen, andere sehen ihre Hände gebunden
"Kann keine Häuser herzaubern"

Lokales
Tirschenreuth
10.07.2015
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Wohin mit den Asylbewerbern? Das Thema birgt Zündstoff. Das wurde bei der Dienstversammlung der Bürgermeister sehr deutlich. Manche fühlen sich mit Unterkünften unverhältnismäßig bedacht. Die anderen kontern: Woher nehmen, wenn kein geeigneter Wohnraum angeboten wird?

Bernd Sommer, Bürgermeister von Waldsassen, forderte eine Art interne Landkreis-Quote, an der sich jede Gemeinde auch orientieren sollte. Sein Tirschenreuther Kollege Franz Stahl stimmte zu: "Es muss gehen. Die richtige Welle kommt erst noch, und zwar brutal. Wir haben damals auch extra eine Einrichtung gebaut", spielte er auf die Gemeinschaftsunterkunft vor den Toren der Stadt an. Kulmains Bürgermeister Günter Kopp sah den Schwarzen Peter in der Diskussion ungerechtfertigt bei den kleineren Gemeinden. "Wenn ich keine Häuser anzubieten habe, kann ich keine herzaubern. Ich kann die Leute doch nicht zwingen, was anzubieten." Die Kewog würde sicher auch keine solche Unterkunft wie in Tirschenreuth an einem kleinen Ort bauen, mutmaßte er.

Vergeblich durchforstet

Josef Etterer meinte, die Situation sei in jeder Gemeinde anders. In Kastl könne freier Wohnraum relativ problemlos an Amerikaner vermietet werden: "Wie soll ich da die Leute motivieren, den Platz für Asylbewerber anzubieten?" Lothar Müller, Bürgermeister in Plößberg und Vorsitzender des Kreisverbandes, berichtete vom vergeblichen Durchforsten der Wohnungsbestände in seiner Gemeinde. "Da passt einfach nichts", spielte er auf die hohen Anforderungen der Regierung für Unterkünfte an. "Grundsätzlich sperren wir uns aber nicht."

Ein eindeutiges Plädoyer kam von Landrat Wolfgang Lippert. "Kein Mensch weiß, wie sich das entwickelt. Je mehr Menschen kommen, umso mehr Solidarität müssen wir auch von den Bürgermeistern einfordern." Wenn Asylbewerber zugeteilt würden, müsse der Landkreis die Menschen kurzfristig dort hinbringen, wo etwas frei ist, und nicht dort, wo noch keine Unterkünfte sind. "Die Problematik fordert uns alle. Die Busse stehen da, und ich muss 250 Leute unterbringen", schilderte er ein Notfall-Szenario. "Mir setzt die Regierung das Messer auf die Brust." Oberregierungsrätin Regina Kestel bestätigte die Rollenverteilung: "Grundsätzlich ist es Aufgabe des Freistaats, die Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen." Solche gebe es in Tirschenreuth und Waldsassen, demnächst wohl auch in Mähring und Neualbenreuth. "Wenn der Freistaat seine Aufgabe nicht schafft, müssen es die Landkreise schultern."

Künftig Dauerthema

Einigkeit herrschte am Ende der Debatte darin, dass sich die Gemeinden in Sachen Asyl noch viel näher zusammensetzen müssen. Das Thema soll künftig bei jeder Bürgermeister-Versammlung zur Sprache kommen.
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