Mindestlohn nur Erste-Hilfe-Maßnahme

Lokales
Tirschenreuth
02.05.2015
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"Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!": Bei den DGB-Kundgebungen am 1. Mai im Stiftland ist die Freude über manchen Erfolg gewerkschaftlichen Einsatzes deutlich geworden. Damit zufrieden sein wollten die Redner aber nicht.

(jr/kdi/kgg) Kein Blatt vor dem Mund nahm im Kettelerhaus IG-Metall-Bevollmächtigter Horst Ott. "Die Leiharbeit ist für mich wie eine Art Zuhälterei, so ein System brauchen wir nicht." Die Belegschaft in manchen Betrieben sei in drei Klassen unterteilt - in Leiharbeiter, in befristete- und in unbefristete Arbeitnehmer. Dabei sei der Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem ein Verdienst der Menschen, die täglich daran arbeiteten. Beim Thema Mindestlohn zeigte Ott keinerlei Verständnis dafür, dass immer wieder über das Aufschreiben der täglichen Arbeitszeit lamentiert wird. Diese habe doch früher auch schon dokumentiert werden müssen. Der Sprecher warb um Verständnis für die Menschen in Griechenland: Sie könnten am allerwenigsten für die Krise. Schuld daran seien die Banken und die Politiker. Beim Thema Flüchtlinge forderte er die Europäer auf nicht wegzuschauen. "Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann müssen wir auch Hilfe leisten."

Mehr soziale Gerechtigkeit

"Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit", blickte Verdi-Sekretär Helmut Weiß im Gasthaus "Fichtenschaft" in Wiesau auf die 125-jährige Tradition der Gewerkschaftsbewegung. Der Mindestlohn sorge für mehr soziale Gerechtigkeit. "Doch das ist noch nicht genug, unsere Arbeitswelt verändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch mit neuen Unsicherheiten." Weiß kritisierte Arbeitgeber, die ihre Belegschaft oft lückenlos überwachten. Weiter forderte der Sprecher gleichen Lohn für Leiharbeiter; befristete Arbeitsverhältnisse nannte er unsozial. "Unsere Große Koalition rühmt sich, wie gut unser Land aus der Krise gekommen ist. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln." Gleichzeitig würden aber die Ausgaben im Gemeinwesen stark vernachlässigt. "Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, da muss eine moderne Infrastruktur doch möglich sein".

"Das ist ja Feiertag"

Kathrin Birner sprach bei der Maikundgebung im Hotel "Zum ehemaligen königlich-bayerischen Forsthaus" in Waldsassen . Gewerkschaften seien in der Oberpfalz breit vertreten und vor Ort verwurzelt. Dass dies sei keine Selbstverständlichkeit sei, zeigte die Verdi-Gewerkschaftssekretärin am Beispiel eines Gesprächs mit einem Auszubildenden auf, den sie zur Teilnahme an der Maikundgebung bewegen wollte. Seine skeptische Antwort: "Ich kann's schon versuchen, aber das wird wahrscheinlich schwierig. Das ist ja Feiertag."

Dies, so die Referentin, spreche Bände. Viele wüssten nicht einmal den Grund für diesen "Feiertag" - und hielten die Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung für eine Selbstverständlichkeit. "Gute Arbeit fällt nicht vom Himmel und der Angriff auf unsere Errungenschaften hat längst begonnen", sagte Kathrin Birner. Es sei wichtig an einem Tag wie dem 1. Mai eine Bestandsaufnahme zu machen, was die Gewerkschaften aktuell erreicht haben - die Tarifverhandlungen in verschiedenen Bereichen und die Einführung des Mindestlohns.

Der sei nicht Allheilmittel, ".... sondern Erste-Hilfe-Maßnahme für diejenigen, die jetzt nicht und auch in naher Zukunft nicht von irgendeinem unserer Tarifverträge erfasst werden", erklärte die Sprecherin. Die angestrebte gesetzliche Regulierung des Streikrechts bezeichnete die Referentin als einen massiven Angriff auf die Tarifautonomie, ein Angriff auf die Durchsetzungsfähigkeit sowie Arbeitsbedingung der Gewerkschaften. "Dies lassen wir uns nicht gefallen", sagte Kathrin Birner unter dem Beifall der Zuhörer.

Helmut Fiedler - er ist Abteilungsleiter "grenzüberschreitende Beziehungen" beim DGB Bayern - sprach bei der Kundgebung in Mitterteich . Im Marktcafé des Mehrgenerationenhauses zitierte Fiedler Schriftsteller Max Fritsch: "Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen."

Menschen ausgebeutet

Eine Errungenschaft der Gewerkschaft sei der seit Anfang des Jahres geltende Mindestlohn von 8,50 Euro für viele bisher, so Fiedler, "schlicht ausgebeutete" Mindestlohnbezieher. Es sei würdelos, sich für wenige Euro in der Stunde verdingen zu müssen. Man könne dies als moderne Sklavenhalterei betrachten. Der DGB habe eine übergroße Mehrheit von über 80 Prozent der Bevölkerung bei der Durchsetzung dieser Lohnuntergrenze hinter sich. Deshalb müsse Missbrauch des Mindestlohnes aufgedeckt und bestraft werden. "Es war und ist es höchste Zeit, sich verstärkt einzumischen und die Zukunft der Arbeit mit zu gestalten."

Private Vorsorge

Ein weiterer Themenschwerpunkt Fiedlers war "Armut, Altersarmut und Rente". Den Befürchtungen folgend, das Rentenniveau von bisher 50 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 abzusenken, würde die Problematik Altersarmut verstärken. Die Rente müsse zum Leben reichen; selbst private Vorsorge könne hier nur bedingt abhelfen. "Wovon sollen Menschen mit geringem Verdienst vorsorgen?", fragte der Sprecher. Für viele Menschen habe Vorsorge kaum Sinn. Mühsam Erspartes werde mit der Grundsicherung verrechnet.
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