Radar-Sheriffs im Dienst der Stadt

Noch kontrolliert nur die Polizei in und um Tirschenreuth den fließenden Verkehr. Das könnte bald anders werden: Die Stadt als Mitglied des "Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz" will hier selbst tätig werden. So könnten dann auf Anforderung Radarkontrollen vorgenommen werden. Archivbild: axs
Lokales
Tirschenreuth
17.10.2014
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Wenn es künftig in der Kreisstadt öfters "blitzt", muss daran kein Gewitter schuld sein. Vielmehr soll auch die Kontrolle des fließenden Verkehrs bald kommunale Angelegenheit sein. Mit einer Stimme Mehrheit wurde im Stadtrat dafür eine Satzung beschlossen.

Dabei hat das Gremium die erste Entscheidung bereits im Juni getroffen. Ansatz war damals, dass bis zu 27 Städte und Gemeinden einen "Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz" gründen wollten. Seitens der Regierung wurden gegen den ersten Satzungsentwurf kaum Einwände vorgebracht. Allerdings schrumpfte die Zahl der Beteiligten auf nur mehr elf Städte und Gemeinden, die größte ist Amberg. Tirschenreuth wäre das einzige Mitglied aus dem Bereich des Landkreises.

Ein Paragraf, der im Stadtrat für Diskussionen sorgte, war die Verpflichtung, im Falle eines Scheiterns des Zweckverbandes, das Personal zu übernehmen. Bürgermeister Franz Stahl nannte als Eckdaten weiter die finanzielle Grundausstattung des Zweckverbandes. So müssten die Mitglieder eine Summe von jeweils 4,20 Euro je Einwohner beisteuern. Peter Gold (CSU) stellte heraus, dass mit der Überwachung keine zusätzliche Einnahmen generiert werden sollen. "Es wird wohl eine schwarze Null herauskommen". Allerdings stand für Gold die Sicherheitsfrage im Vordergrund.

Pädagogischer Effekt

Immer wieder seien auch Bitten aus der Bevölkerung für Geschwindigkeitskontrollen an gefährlichen Stellen vorgebracht worden. Und die Polizei könne mangels Personal nicht alle Wünsche erfüllen, wusste CSU-Fraktionssprecher Gold. Letztendlich sollte die Überwachung auch einen pädagogischen Effekt haben und ein besseres Verkehrsverhalten erreichen.

Manfred Zandt (Freie Wähler) sah in der Satzung wesentliche Veränderungen, die auch das Kostenrisiko heben würden. Keinesfalls wollte er sich gegen mehr Verkehrssicherheit stellen, verwehrte sich Zandt gegen einen falschen Eindruck. Florian Busl (SPD) stellte sich zum Vorhaben grundsätzlich positiv. "Wir brauchen das schon lange", verwies der SPD-Mann auch auf die Hinweise aus der Bevölkerung. Paulus Mehler (CSU) störte sich an der Kostenfrage und machte klar: Ich kann diese Belastung nicht mittragen!

Gegen Raser vorgehen

Anders Harald Siegert (CSU). Der ärgerte sich, dass schon vor dem Start, nur der negativste Fall angenommen werde. Siegert wollte positiv an die Sache herangehen. Außerdem würden sich viele Bürger immer wieder über die Raser beklagen. "Jetzt haben wird die Möglichkeit. Und ich will mir später nicht vorwerfen lassen, dass wir nichts getan haben", beschrieb Siegert seine Position. Jugendbeauftragter Huberth Rosner brachte seine Sicht als Familienvater ein und wollte endlich etwas gegen die Raser unternehmen.

Zehn gegen neun

Bei der Abstimmung fanden sich quer durch den Stadtrat Zustimmung und Ablehnung. Am Ende waren zehn Mitglieder für die Satzung und neun dagegen. Im November soll die Gründung des Zweckverbandes folgen - und vielleicht schon Anfang nächsten Jahres der erste Einsatz.
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