Ringen um jeden halben Punkt

Jede Straßensanierung kommt den Landkreis teuer. Diesmal ist unter anderem der noch nicht ausgebaute Abschnitt zwischen Hirschentanz und Landkreisgrenze dran. Bild: jr
Lokales
Tirschenreuth
27.02.2015
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Alle Jahre spannend ist die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Dass sie sinkt, ist relativ klar. Wie sehr, wird sich am 16. April bei der Verabschiedung des Haushaltes zeigen.

Die Verwaltung plant bisher mit einem halben Punkt weniger, nämlich 48,5 Prozent. "Diese Senkung gibt einerseits die Umlagekraftsteigerung an die Kommunen weiter und lässt andererseits dem Landkreis Luft", äußerte sich Landrat Wolfgang Lippert im Kreisausschuss zufrieden damit. Bei einem Treffen der Oberpfälzer Landräte sei die Tendenz erkennbar gewesen, dass die meisten Kreise die Umlage gleich halten oder geringfügig senken.

CSU will weniger Umlage

Dass die CSU wohl eine größere Entlastung für die Kommunen fordern wird, ist schon im Vorfeld deutlich geworden. Die Kreistagsfraktion strebt eine Senkung um einen Prozentpunkt an. In der Sitzung am Dienstag wollte Vorsitzender Toni Dutz das Thema noch nicht vertiefen. "Was am Ende rauskommt, wird sich im April zeigen." SPD-Fraktionssprecher Rainer Fischer wünschte generell einen deutlichen Weg der Konsolidierung, ohne den Landkreis kaputtzusparen. Eine Mehrheit im Kreistag hat bekanntlich keine Fraktion: Die CSU wäre mit ihren 26 Vertretern auf Unterstützung aus den Reihen der Zukunftsliste Tirschenreuth (5 Mandate), der Freien Wähler (13), SPD (11), Grünen (4) und FDP (1) angewiesen.

Erste Eckdaten des Haushalts stellte der Landrat vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst 62,3 Millionen Euro, knapp vier Millionen mehr als vergangenes Jahr. Entlastend wirken sich dieses Jahr voraussichtlich Mehreinnahmen durch die Kreisumlage (830 000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (445 000 Euro) aus. Außerdem rechnet der Landkreis mit 130 000 Euro weniger Ausgaben beim Straßen- und Brückenunterhalt, mit 163 000 Euro weniger Zinsbelastung und 105 000 Euro weniger Krankenhausumlage. Mehrausgaben sind vor allem den Personalkosten geschuldet. Ein um 680 000 Euro höherer Ansatz ergibt sich durch Tariferhöhungen und mehr Personal, unter anderem beim Jobcenter. Beim Gebäudeunterhalt ergeben sich Mehrkosten von 245 000 Euro, "obwohl wir dramatisch reduziert haben", erklärte der Landrat. Und die Bezirksumlage schlägt wegen der gestiegenen Umlagekraft des Landkreises mit 428 000 Euro mehr zu Buche.

Hilfen beantragt

Die 2014 gewährten 1,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfen sind zunächst der allgemeinen Rücklage zugeflossen. Auch 2015 wird der Landkreis einen Antrag stellen. An Bedarfszuweisungen rechnet der Kreis mit 400 000 Euro. Der Vermögensetat umfasst mit rund 5,5 Millionen Euro 1,5 Millionen weniger als 2014. Zwei Kreisstraßen stehen auf der Sanierungsliste. Der Abschnitt vom Steinbruch Hirschentanz in Richtung Preisdorf und die Strecke von Aign nach Wernersreuth sollen zusammen etwa 1,8 Millionen Euro kosten. Für die Erweiterung des Berufsschulzentrums Wiesau ist 1 Million Euro vorgesehen, nachdem 3 Millionen Euro in die Vorjahreshaushalte eingestellt, aber noch nicht verbaut wurden.

920 000 Euro sind für die Ausstattung der Schulen und des Landratsamtes vorgesehen. Knapp 700 000 schließlich stehen als Zuschüsse im Etat: für Brandschutz und Kulturpflege, die ambulanten Pflegedienste, Burg Falkenberg und Sibyllenbad.
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