Ruf nach Quotenregelung

Beim Bürgergespräch mit MdB Albert Rupprecht (Vierter von rechts) forderte Bürgermeister Franz Stahl (hinten, Mitte) eine Quotenregelung zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Bild: axs
Lokales
Tirschenreuth
04.08.2015
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Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis fordert Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl: "Von 26 Kommunen im haben 12 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen."

Zahlreiche aktuelle Themen standen jetzt bei einem CSU-Bürgergespräch mit MdB Albert Rupprecht im Kettelerhaus auf dem Programm. Franz Stahl sprach angesichts der Situation in verschiedenen Krisenstaaten von einem Desaster und betonte die Verantwortung der Kreisstadt gegenüber hilfesuchenden Menschen. "Wir akzeptieren alle Menschen und wir werden immer helfen, wo wir können."

Gleichzeitig stellte Stahl die Frage nach kommunaler Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Raum. "Warum sollen nur Tirschenreuth und der östliche Landkreis diese Belastung tragen?" Mit insgesamt 370 Asylbewerbern im Stadtgebiet stoße man an die Grenzen der Strapazierbarkeit. Stahl forderte deshalb eine Quotenregelung.

Albert Rupprecht nahm eine ähnliche Position ein: "Alle wollen helfen, aber wir brauchen wirklich eine klare Verteilung." Ein Ende der Problematik sei nicht abzusehen. Wichtig sei ein sensibler Umgang mit dem Thema. Peter Gold zeigte sich kritisch in Bezug auf Flüchtlinge aus Balkan-Staaten, die in Verhandlungen über einen EU-Beitritt stehen.

Demokratie-Defizit

Beim Thema Griechenland mahnte MdB Rupprecht zu enormer Vorsicht. Mehr Geld für den Krisenstaat führe unweigerlich zu mehr Kontrolle durch die Geber und somit zu sozialen Unruhen im Land. "Da kommt schnell ein Demokratie-Defizit auf", sagte Rupprecht, der im Bundestag gegen das dritte Hilfspaket gestimmt hatte. Im extremsten Fall könne es zu einer zentralistischen Europaregierung kommen. Bei einer Besprechung, so berichtete der CSU-Abgeordnete, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone gesagt: "Es ist dann er richtige Zeitpunkt, wenn die Deutschen nicht schuld sind." Rupprecht erklärte, dass er bei den Griechen nicht die Art von Reformbereitschaft sehe, die nötig wäre, um das Ruder noch einmal herumzureißen.

Mit Blick auf die Situation der Krankenhäuser in der Region gab Albert Rupprecht Auskunft zu geplanten Änderungen am umstritten Krankenhaus-Strukturgesetz und blickte gleichzeitig in die Zukunft: "Es kann sicher nicht alles so konserviert werden, wie es heute ist."

Derzeit beschäftige man sich mit einer sogenannten Landarzt-Quote. Jungen Menschen solle es erleichtert werden, ins Medizinstudium einzusteigen, wenn diese sich verpflichten, im ländlichen Raum zu praktizieren.
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