Sparen, nicht wildes Streichen

Der Landkreis hofft auf Gelder aus München, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Dazu muss er aber auch ein Konzept erarbeiten und den Sparwillen dokumentieren. Bild: Grüner
Lokales
Tirschenreuth
09.11.2014
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Finanziell ist der Landkreis nicht auf Rosen gebettet. "Angespannte Haushaltslage", heißt das dann. Ein bisschen Entspannung könnte eine Stabilisierungshilfe des Staates bringen. Wer die haben will, muss aber erst den Sparwillen dokumentieren.

Millionenschwere Investitionen in der Vergangenheit, wie etwa die Generalsanierung des Stiftland-Gymnasiums, und dringend notwendige Ausgaben der nächsten Jahre, wie der Umbau der Berufsschule, haben den Landkreis tief in die roten Zahlen gedrückt. Mit über 22 Millionen Euro stehen die Tirschenreuther in der Kreide. Pro Kopf sind das umgerechnet 319 Euro.

Da ist, wie das offiziell heißt, "die dauerhafte Leistungsfähigkeit derzeit nicht gesichert". Deshalb hat der Landkreis wie im Vorjahr eine Stabilisierungshilfe des Staates beantragt. Da könnte es schon hilfreich sein, wenn der Kreistag den Willen zur Haushaltskonsolidierung offiziell zum Ausdruck bringt, hat die Regierung durchblicken lassen.

Dem Wink kamen die Tirschenreuther Kreispolitiker in ihrer jüngsten Sitzung nach. Schließlich hat das möglicherweise auch Einfluss auf die Höhe der Stabilisierungshilfe. Mit dem Beschluss, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, blicken die Kreisräte aber verstärkt auch auf die laufenden Ausgaben. Allerdings wollen die Fraktionen den Rotstift nur ganz behutsam einsetzen.

"Richtige Konsolidierung schafft Freiräume für Investitionen, falsche gefährdet unsere Entwicklungsmöglichkeiten", sagte CSU-Sprecher Toni Dutz schon einmal kein großes Streichkonzert voraus. "Wir brauchen eine attraktive Infrastruktur, und die kostet Geld", verwies er auf Bildungseinrichtungen und Krankenhauslandschaft. "Was nützt uns ein sanierter Haushalt, wenn wir tot sind."

Dass freiwillige Leistungen möglicherweise elementar für den Landkreis sein können, machte Landrat Wolfgang Lippert deutlich, dass die Schaffung einer lebens- und liebenswerten Heimat Geld kostet, SPD-Sprecher Rainer Fischer. Der wollte sich aber nicht von oben diktieren lassen, wie und wo gespart wird. Erneut mahnte Fischer eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs an. "Ein System, das Schwache noch schwächer macht, das kann es ja wohl nicht sein."

Dr. Benjamin Zeitler, Vorsitzender des Rechungsprüfungsausschusses und Sprecher der Liste Zukunft Tirschenreuth, sah eine Konsolidierung nicht von vornherein als etwas Negatives. "Sparen heißt nicht wildes Streichen, sondern intelligentes Optimieren." Zudem wolle man ja nicht mit der Rasenmäher-Methode vorgehen. "Wir machen uns fit für die Zukunft und stellen uns auf für die nächsten Generationen."
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