Stadt hofft auf weitere Millionen

Lokales
Tirschenreuth
30.05.2015
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Schlecht gewirtschaftet wird in der Kreisstadt nicht. Dennoch hofft Bürgermeister Franz Stahl auf 2,73 Millionen Euro Stabilisierungshilfe.

Mit dem Antrag auf Stabilisierungshilfe hat Franz Stahl den gesamten Stadtrat hinter sich. Am Donnerstag stimmte das Gremium geschlossen dafür, wieder diese Unterstützung zu beantragen. In den vergangenen Jahren hat Tirschenreuth aus diesem "Topf" schon insgesamt 3,5 Millionen Euro bekommen. Die haben gerade beim Schuldenabbau geholfen.

Nachdem der Freistaat die Stabilisierungshilfe von 100 auf 120 Millionen Euro aufgestockt hat, ist Stahl durchaus optimistisch. Zumal die Fördervoraussetzungen zutreffen. So müssen finanzielle und strukturelle Härten vorliegen und natürlich ein Konsolidierungswille da sein. "Das trifft auf uns zu", versicherte der Bürgermeister. Neu ist laut Stahl auch, dass ein Teil der Stabilisierungshilfe für Investitionen verwendet werden darf. "Dafür habe ich mich in Gesprächen mit Markus Söder immer eingesetzt", erinnert Stahl an seine Bemühungen in München. Manfred Zandt, Fraktionssprecher der Freien Wähler, zählte gerade den Bereich Demografie zu den strukturellen Härten der Region, auf die unbedingt reagiert werden müsste. Hier könnten die Gelder helfen. Notwendig sei zudem der Schuldenrückbau: Die dann geringere Tilgung schaffe Möglichkeiten, die Mittel anderweitig einzusetzen.

Bei dem Treffen am Donnerstag war auch der Neubau des Feuerwehrhauses Thema. Zum Bebauungsplan sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes sind bei der ersten Anhörung keine großen Einwendungen eingegangen. Mit den Stellungnahmen sind die Einwendungen ausgeräumt. Der Stadtrat beschloss dann, das weitere Verfahren durchzuführen.

Bauhof als Option

Franz Stahl erläuterte, dass in den Plänen auch ein Bereich "Bauhof" enthalten sei. Konkret werde keine Verlegung angedacht, jedoch soll diese Option die Möglichkeiten für die Zukunft offen halten. Schließlich handle es sich beim Standort des Bauhofs um eine wertvolle Fläche in der Stadt. Die Lage mitten in der Ortschaft sei auch nicht mehr zeitgemäß, wusste der Bürgermeister. "Wir zeigen Weitblick", kommentierte Dr. Alfred Scheidler (CSU) die Planung. Außerdem spare dies Kosten bei einer späteren Realisierung.

Bei den bisherigen Planungen zum Feuerwehrhaus, so Stahl weiter, sei keine Betriebswohnung vorgesehen. Am 30. Juni soll ein Gespräch mit den Architekten stattfinden.

Wege "weggeackert"

Bei der Einziehung von Feld- und Waldwegen in Lengenfeld kritisierte Karl Berr, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Umwelt, die gängige Praxis, die Wege umzuackern und dann hinterher aufzulassen. "Durch die Wege verschwindet auch die Bepflanzung an den Rändern, die gerade für die Vogelwelt sehr wertvoll ist", bedauerte Berr. Die Kommune sollte künftig mit gutem Beispiel beim Artenschutz vorangehen, forderte der WGU-Vertreter.

Was Bürgermeister Franz Stahl nicht zurückweisen wollte. Allerdings seien die Wege bei Lengenfeld schon längere Zeit nicht mehr vorhanden. "Wenn die Wege jegliche Verkehrsbedeutung verloren haben, dann müssen wir sie einziehen", schilderte Dr. Scheidler die Rechtslage. Und die betreffenden Wege seien schlicht nicht mehr vorhanden.
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