Stahl verurteilt Floriansprinzip

Endlich Schluss mit Wasserlachen und Schlamm nach Regenfällen. Der Weg entlang der B 15 ist für die Asylbewerber die Direktverbindung in die Stadt. Ende August wird der Schotter- und Sandweg beim Möbelhaus Gleißner an den bestehenden Fuss- und Radweg angeschlossen und als solcher bis zum Asylbewerberheim weitergeführt. Die Kosten dafür sind mit 290 000 Euro veranschlagt. Bild: tr
Lokales
Tirschenreuth
05.08.2015
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Eine Quotierung der Asylbewerber je nach Einwohnerzahl der Gemeinde fordert Bürgermeister Franz Stahl. Seiner Ansicht nach würde ein Ende der "Drückeberger-Mentalität" mancher Kommunen Vorteile für das Gemeinwohl bringen.

In der jüngsten Stadtratssitzung informierte Franz Stahl das Gremium ausführlich über die aktuelle Asylbewerber-Situation in der Kreisstadt. Die Unterbringung und Integration Asylsuchender bezeichnete er als die derzeit größte gesamtpolitische Herausforderung in Deutschland. Allein im Juli seien 80 000 Menschen angekommen - eine kleine Völkerwanderung. Besonders die Kommunen seien stark gefordert bei der Unterbringung. Sich dieser Herausforderung zu stellen, sieht der Rathauschef als humane Pflicht an.

Großer Respekt vor Helfern

In Bezug auf die spezielle Situation in Tirschenreuth, wo derzeit zusätzlich bis zu 200 Asylsuchende nach einem Notfallplan in der Dreifachturnhalle des Stiftland-Gymnasiums versorgt werden, dankte er den Hilfskräften, die dabei eine fantastische ehrenamtliche Arbeit leisteten. Er informiere sich selbst immer wieder vor Ort und habe großen Respekt vor den Helfern.

Er erinnerte daran, dass Asyl in Tirschenreuth mit dem Bewerberheim bereits seit 2002 Thema ist. Nie habe es dabei ernsthafte Probleme gegeben. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt würden, seien immer willkommen und machten die Kreisstadt bunter. In Tirschenreuth seien diese Menschen integriert. Rechne man alle Einrichtungen im Stadtgebiet zusammen, die derzeit Flüchtlinge aufnehmen, komme man auf eine Gesamtzahl von rund 370 Menschen.

In einem Brief an Landrat Wolfgang Lippert forderte Stahl, dass Gemeinden nicht über Gebühr strapaziert werden dürften. Vor allem aus dem Grund, damit die positive Stimmung in der Bevölkerung nicht eines Tages ins Gegenteil umschlägt.

Von vielen Bürgen sei er in letzter Zeit auf das Thema angesprochen worden, erklärte Stahl. Für ihn sei es unverständlich, dass gerade Tirschenreuth so viele Asylanten aufnehmen müsse. Die Menschen sollten im Landkreis einfach besser verteilt werden. Je nach Einwohnerzahl sollten nach Ansicht Stahls die Kontingente verteilt werden. Das mache der Bund mit den Ländern so, die Länder mit den Bezirken und diese wiederum mit den Landkreisen. Warum also nicht auch der Landkreis mit den Gemeinden?

Mehr Gerechtigkeit

Von den 26 Kommunen im Landkreis hätten 12 überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen. Da brauche man eine neue Lösung, die mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Gemeinschaft im Landkreis schaffe. Seine Bürgermeisterkollegen, die selbst Asylbewerber in der Gemeinde hätten, sähen das ähnlich, so Stahl. Der Idealfall wäre für ihn ein Gespräch beim Landrat mit allen Kollegen. Stahl hofft, dass die Regierung zu ihrem Wort steht und die Turnhalle im Gymnasium zum 6. September zurückgibt. Die Halle werde ab Schulbeginn wieder gebraucht, weil sich die Schüler dort auch auf das Abiturfach Sport vorbereiten müssten. Der Notfallplan werde dann in der Dreifachturnhalle der Berufsschule umgesetzt.

Der Bürgermeister stellt klar, dass es ihm bei seinem Anliegen allein um mehr Gerechtigkeit gehe und er deshalb ein gewisses Floriansprinzip im Landkreis anprangere. Vor 12 Jahren habe die Stadt kostenlos das Grundstück sowie 100 000 Euro für den Bau des Asylbewerberheims bereitgestellt. Für Ende August ist der Ausbau des Fuß- und Radweges von der südlichen Stadtgrenze bis zum Asylbewerberheim anvisiert. Das lässt sich die Stadt 290 000 Euro kosten.
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