Vertreter von CSU, SPD und Grünen begrüßen Konsolidierung und setzen eigene Akzente
Null Verschuldung, null Einwohner

Lokales
Tirschenreuth
17.04.2015
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Von einem gut durchfinanzierten Haushalt sprach CSU-Fraktionsvorsitzender Toni Dutz . "Es ist Spielraum da", meinte er im Hinblick auf sinkende Schulden und eine steigende Investitionsrate. Beim Sparen gelte es, behutsam und nicht mit dem Rasenmäher vorzugehen. "Sparen ja, aber nicht um den Preis des Verlustes attraktiver Infrastruktur. Was nutzt es uns, wenn wir am End null Verschuldung haben, aber auch null Einwohner?"

Diesmal habe seine Fraktion mit der Forderung nach einer geringeren Kreisumlage konkrete Einsparmöglichkeiten genannt, unterstrich Dutz. Mit dem Kompromiss könne er leben. Froh war er auch über die Einigkeit, mit der sich der Landkreis bei der Behördenverlagerung gezeigt habe: "Das wurde in München gehört."

"Da wollte ich mich einmal beim Kollegen Reiß bedanken, dann ist er nicht da", formulierte SPD-Fraktionschef Rainer Fischer das Lob auf die CSU für die Stabilisierungshilfen, von denen auch der Landkreis mit 1,5 Millionen Euro profitierte. Den Einstieg in die Konsolidierung sah er als gelungen, weil sich die Streichung von freiwilligen Leistungen wie für die ambulante Krankenpflege in jedem Jahr auswirkten. Das könne freilich nur der Anfang sein. Zum Baxi meinte Fischer: "Es muss so attraktiv werden, dass niemand wagt, uns das wieder aus der Hand zu nehmen." Ausdrücklich dankte Fischer allen, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorbildlichen Einsatz zeigten.

Heidrun Schelzke-Deubzer stimmte für die Grünen dem Haushalt zu. Allerdings vermisste sie eine Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, das der Landkreis bis 2010 für 100 000 Euro erstellen ließ: "Ich fürchte, diese Steuergelder schützen derzeit nicht einmal mehr das Klima der Schublade, in der es nun liegt, denn es beginnt dort zu vergammeln." Auch in Sachen Windkraft bewege sich kaum etwas. Der Landkreis sollte darauf vorbereitet sein, dass die H-10-Regelung wieder kippe. Sonst werde die "grüne Eon" ihre Windparkpläne schneller präsentieren als die Gemeinden ihre halbherzigen oder halbfertigen Flächennutzungskonzepte.
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