Vorsitzender Gerhard Strobl: Kommune wartet oft, bis Zeit für einen Neubau reif ist - Keiner ...
Straßenausbaubeiträge sorgen die Siedler

Lokales
Tirschenreuth
15.04.2015
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Ausführlich beschäftigte sich der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Gerhard Strobl, bei der Jahreshauptversammlung mit dem Thema "Straßenausbaubeiträge". "Oftmals werden Straßenschäden nicht zeitnah repariert, hier müsste nämlich die Kommune bezahlen, sondern es wird gewartet, bis die Zeit für einen Neuausbau reif ist", kritisierte Strobl.

Nach der jetzigen Satzung könnten dann die Kosten zu einem erheblichen Teil auf die Anlieger umgelegt werden. Strobl verband mit dieser Feststellung die Gefahr, dass die Idee vom Eigentum als Altersvorsorge als absurdum führt, wenn dann bei einem Neu- oder Ausbau der Straße Beiträge von 20 000 Euro oder mehr auf einen Schlag fällig werden. "Wer von den Betroffenen, meist Rentnern kann im Alter schon ohne Probleme eine solche Summe aufbringen?" Das Problem sei in den Details durchaus ausbaufähig.

Zwischen 20 uns 65 Prozent

Der Kreisvorsitzende Otmar Zeitler unterstrich dieses brisante Thema durch ein Beispiel aus seiner Heimatgemeinde Friedenfels. Bürgermeister Franz Stahl dankte zunächst den Siedlern von Kreis und vor Ort für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Gartenschau, die Leistungen der Siedler würden allgemein gewürdigt. Dann nahm auch er Stellung zum Thema "Straßenausbaubeiträge". Seine Frage, ob von den Anwesenden überhaupt jemand wisse, wie hoch die Sätze in der Kreisstadt sind, war dann schon etwas provokant! Darüber wusste aber keiner Bescheid. Die Prozentsätze lägen, laut Stahl in Tirschenreuth zwischen 20 und 65 Prozent, je nach Weg oder Straße. Das Thema war übrigens seit der Marktplatz-Erneuerung nicht mehr relevant, wurde im Nachhinein bekannt. Das Stadtoberhaupt nahm mit seinem sachlichen Beitrag ein bisschen Schärfe aus der Diskussion.

Unterschriftenaktion

Der Verband Wohneigentum Bayern wird dennoch an der Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen festhalten. Insgesamt müssen 36 000 Bürger in Bayern diese Aktion unterstützen. "Die Problematik rund um die Straßenausbaubeiträge ist äußerst komplex", so ein aktuelles Zitat aus dem Magazin des Verbands.
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