Allerdings müssen sie Grundsicherung nachweisen - Antrag im Stadtrat mehrheitlich beschlossen
Rentner zahlen nur halbe Hundesteuer

Wir leisten damit einen sozialen Beitrag.
Politik
Tirschenreuth
29.02.2016
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Teils heftige Diskussionen löste ein Antrag der beiden Stadträte Kerstin Kurzeck und Karl Berr (Wählergemeinschaft Umwelt) aus. Sie forderten, Rentnern eine Ermäßigung der Hundesteuer von aktuell 48 Euro im Jahr auf 24 Euro zu gewähren. Letztendlich stimmte der Stadtrat bei sechs Gegenstimmen zu.

Allerdings gilt diese Ermäßigung nur für Rentner, die einen Grundsicherungsbescheid haben. Diese finanzielle Unterstützung des Staates können Bedürftige beantragen, wenn die Rente nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Der Bescheid ist bei der Anmeldung des Hundes in der Steuerstelle vorzulegen.

Die beiden Stadträte begründeten ihren Antrag damit, dass oftmals Hunde für ältere Menschen wichtige Sozialpartner seien, ja manchmal sogar die einzigen Freunde und Begleiter. Bürgermeister Franz Stahl lehnte diesen Antrag rundweg ab: "Denn wir öffnen damit Tür und Tor. Eine Hundesteuer ist eine Steuer und eine Steuer gilt für alle gleich", betonte das Stadtoberhaupt. Zudem wies er darauf hin, dass es viele Rentner gebe, die mehr bekämen als eine dreiköpfige Familie verdiene.

Karl Berr entgegnete, dass eine 50-prozentige Ermäßigung die Rentner entlaste: "Wir leisten damit einen sozialen Beitrag." Dr. Alfred Scheidler (CSU) befand, dass dieser Antrag nicht optimal gestellt sei, dennoch könne er ihn unterstützen. Hart kritisierte Paulus Mehler (CSU) diesen "an sich ehrenwerten Antrag" und unterstrich: "Lassen wir die Kirche mal im Dorf. Das sind sechs Cent pro Tag, die der Hundebesitzer einspart. Dieser Antrag ist doch nur populistisches Geschrei." Dies wollte Karl Berr keineswegs so stehen lassen. Zum einen werde die Steuer einmal jährlich abgezogen und nicht täglich ein kleiner Betrag, zudem seien 24 Euro Ermäßigung für einen bedürftigen Rentner schon enorm. "Man kann alles zerreden und als lächerlich hinstellen", wandte er sich an Mehler.

Günther Franz (Freie Wähler) befand, dass es so manche Ältere gebe, die eine sehr gute Pension haben. Sehr viele müssten jedoch mit einer sehr kargen Rente auskommen. Er stellte aber auch fest, dass viele Betroffene aus Scham gar keine Grundsicherung beantragen, obwohl sie ihnen zustehen würde. "Wenn dann die Aussage kommt, das sind ja nur sechs Cent am Tag, dann ist dies populistisch", sagte Franz. Auch Angelika Brunner (CSU) war für den Antrag, der letztendlich parteiübergreifend bei sechs Gegenstimmen angenommen wurde. Nutznießer dieses Beschlusses sind allerdings nur Rentner, die Grundsicherung beziehen.
Wir leisten damit einen sozialen Beitrag.Stadtrat Karl Berr
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