Kabinett billigt Sonderförderprogramm für Tirschenreuth
Orten Leben einhauchen

Für den Abriss der früheren Porzellanfabrik in Krummennaab (Kreis Tirschenreuth) vor rund zwei Jahren gab es noch keine Sonderförderung. Dort ist ein Park geplant. Ähnliche Projekte könnten für das neue staatliche Programm aber angemeldet werden. Archivbild: sbi
Politik
Tirschenreuth
25.10.2016
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"Ich erwarte mir einen regelrechten Schub für die Lebensqualität in unserer Region." Zitat: Tobias Reiß (CSU), Landtagsabgeordneter

Verfallene Häuser, leerstehende Geschäfte: Der Bevölkerungsrückgang hinterlässt in vielen Orten deutliche Spuren. Mit dieser Tristesse soll nun bald Schluss sein.

München. Das Kabinett hat am Dienstag die Ausweitung des Sonderförderprogramms zur Wiederbelebung von Ortskernen in Nordostbayern auf die Kreise Kulmbach und Tirschenreuth sowie die Stadt Hof ausgedehnt. Damit können ab dem Jahreswechsel auch dort Maßnahmen zur Beseitigung innerörtlicher Leerstände mit bis zu 90 Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung und der Dorferneuerung unterstützt werden. Dies gilt für die Modernisierung leerstehender Gebäude ebenso wie für deren Abriss. Ursprünglich sollte das Programm nur für die Kreise Hof, Wunsiedel und Kronach gelten. Laut Innenminister Joachim Herrmann sind auch die Regionen Kulmbach, Hof und Tirschenreuth vom Strukturwandel gezeichnet, viele Kommunen dort bräuchten Unterstützung bei der Revitalisierung ihrer Ortskerne.

Mit der Ausweitung können nun alle Regionen im Nordosten Bayerns von der Förderung profitieren, für die bis 2034 ein Rückgang der Bevölkerungszahl um mehr als zehn Prozent vorhergesagt wird. Ziel ist es, die Ortskerne wieder attraktiver und lebendiger zu gestalten, um weitere Abwanderung zu verhindern und Zuzüge zu akquirieren. Das Programm ist auf vier Jahre angelegt.

10 Millionen Euro


Zur Finanzierung stehen dem Innen- und dem Agrarministerium, die für die Programmabwicklung zuständig sind, nach Auskunft von Staatskanzleiminister Marcel Huber je 10 Millionen Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung. Sie erhalten damit Zugriff auf Gelder in dieser Höhe, die an anderer Stelle im Staatshaushalt nicht abgerufen wurden. Laut Huber soll die Folgefinanzierung im kommenden Jahr abhängig von der Nachfrage nach dem Programm geklärt werden. Der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß sprach von einem "großen Schritt für den Landkreis Tirschenreuth". Mit den neuen Fördermöglichkeiten könne eine der größten Herausforderungen in bisher noch nicht da gewesenem Umfang angegangen werden.

"Ich erwarte mir einen regelrechten Schub für die Lebensqualität in unserer Region und eine viel stärkere Dynamik bei der Sanierung unserer Ortskerne", erklärte Reiß. Für die Gemeinden sei das Programm eine "Steilvorlage", um Projekte zur Revitalisierung ihrer Ortskerne zu verwirklichen.

Ich erwarte mir einen regelrechten Schub für die Lebensqualität in unserer Region.Tobias Reiß (CSU), Landtagsabgeordneter


Mögliche Projekte für das FörderprogrammDie Kommunen im Kreis Tirschenreuth haben bereits Ideen, für welche Projekte sie die Fördergelder beantragen wollen. "Wir müssen die Wohnstandorte in der Innenstadt stärken", ist der Mitterteicher Bürgermeister Roland Grillmeier überzeugt. Ein weiteres Feld täte sich mit dem Abriss von vier leerstehende Wohnblöcken des kommunalen Wohnungsbau-Unternehmens Kewog auf. Der Tirschenreuther Bürgermeister Franz Stahl will erst die Liste des Integrierten Stadtumbaukonzepts abarbeiten. Aktuell seien in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Sanierung des Hösl-Anwesens, der ehemaligen Polizei und der Abbruch der SMCS-Brache geplant. Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz möchte das Bahnhofsgebäude, das Bahnhofsgelände und die Hauptstraße sanieren. Auf eine "Schubladen voller Ideen, die sich dann realisieren lassen" verweist Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer in einer Stellungnahme. (as/pz)

Kosmetik reicht nicht für den gebeutelten Norden


Kommentar von Alexander Rädle zum Förderprogramm für den Kreis Tirschenreuth

Millionen stellt Bayern für die Wiederbelebung von Ortskernen in den vom Bevölkerungsschwund betroffenen Regionen bereit. Geld, das die Kommunen brauchen können. Geld, über das sich Investoren freuen. Das eine oder andere Projekt lässt sich so leichter finanzieren, die größten Schandflecke im Kreis Tirschenreuth und den Regionen nördlich davon lassen sich so beseitigen.

Das Sonderprogramm hilft der Bauwirtschaft. Vor allem aber ist es eine Image-Aktion, ein Programm fürs Auge. Dinge, die das Ortsbild stören, wie eben leere Geschäfte oder baufällige Ruinen, sollen leichter beseitigt werden können.

Es reicht aber nicht, nur die alten Scherben wegzukehren. Nur wenn anschließend tatsächlich Neues entsteht, wird sich das Förderprogramm auszahlen. Ideen haben die Bürgermeister in den einzelne Orten genug. Sie aber benötigen weiter die volle Unterstützung der Staatsregierung in der Regional- und Wirtschaftspolitik, wenn sie Nordostbayern wieder zum Aufschwung verhelfen wollen. Die bisherigen Bemühungen Münchens reichen noch nicht aus. Wenn etwa die staatliche Agentur "Invest in Bavaria" im vergangenen Jahr 80 Prozent der Firmenneuansiedlungen nach Oberbayern vermittelt hat und nur 2 (!) in die Oberpfalz, kann das niemanden zufriedenstellen. Denn gerade Arbeitsplätze, am besten sozialversicherungspflichtig, gut bezahlt und in Vollzeit, schaffen nachhaltigen Wohlstand.

Man könne keinem Unternehmen vorschreiben, wo es sich niederlassen will, heißt es dazu aus dem Ministerium. Dennoch: "Invest in Bavaria" sollte für die Oberpfalz doch noch etwas mehr abwerfen.
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