Kommunaler Prüfungsverband fordert Sparbemühungen
Landkreis muss dickes Buch abarbeiten

"Baxi" ist ein Erfolgsmodell. Nicht zuletzt auch dank eines personellen und finanziellen Einsatzes. Jetzt sollen die Werbeausgaben reduziert werden. Bild: Grüner
Politik
Tirschenreuth
25.03.2015
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Sinkt die Kreisumlage um einen halben oder einen ganzen Punkt? Das wird sich bei der Abstimmung des Kreistags am 16. April zeigen. Noch nicht auf der nächsten Tagesordnung des Kreistags steht dagegen das Konsolidierungskonzept.



Ebenfalls noch in der Warteschleife befinden sich die Sparvorschläge, die der Rechnungsprüfungsausschuss für den aktuellen Haushalt gemacht hat. Die Liste reicht von Zuschusskürzungen - beispielsweise für das Theater- und Konzertangebot im Tirschenreuther Kettelerhaus - über die Streichung diverser Mitgliedschaften des Landkreises in Vereinen bis hin zur Kappung der Zuschüsse für ambulante Pflegedienste.

Beratung vertagt

Auf Antrag der CSU wurde die Beratung vertagt, um erst eine Diskussion in der gesamten Fraktion möglich zu machen. Das war auch im Sinn von Landrat Wolfgang Lippert. Trotz der Absetzung dieses Punktes ging es in der weiteren Sitzung hauptsächlich ums Geld. Toni Dutz erneuerte für die CSU die Forderung, die Kreisumlage um einen ganzen Punkt zu senken. Zum Ausgleich schlug er vor, den Ansatz von 150 000 Euro für die Renovierung des Sitzungssaales im Landratsamt zu streichen. Er wolle frühzeitig mit offenen Karten spielen und Deckungsvorschläge bringen: "Vergangenes Jahr sind wir ja gerügt worden, weil wir die Senkung der Kreisumlage ohne konkrete Gegenfinanzierung gefordert haben."

Renovierung wird verschoben

Für die tatsächlich erforderliche neue Lautsprecheranlage im Sitzungssaal sei der Ansatz viel zu hoch. "Wir haben nie behauptet, dass der Saal keine Renovierung braucht. Aber heuer nicht", unterstrich der CSU-Sprecher. Das sah der Landrat anders: "Es geht gar nicht primär um den Sitzungssaal, der in 33 Jahren schon ein bisschen Staub angesetzt hat. Wir wollen den Empfang im Landratsamt insgesamt bürgerfreundlicher gestalten und mehr Informationsmöglichkeiten schaffen." Außerdem seien die Probleme mit Licht und Mikrofon bei Sitzungen unbestritten. Die 150 000 Euro sollten ein Anfang sein, ein bürgerfreundliches Konzept mit Leitsystem im Landratsamt umzusetzen. Generell sprach sich Lippert weiterhin für eine Senkung der Kreisumlage nur um einen halben Punkt aus: "Das ist für die Kommunen und den Landkreis verträglich."

Vor der Zielgeraden

Nicht einig war man sich auch über die im Verkehrsausschuss geforderte Streichung von 60 000 Euro an Baxi-Ausgaben. "Das würde so gut wie keine Werbung mehr zulassen", warb der Landrat für eine Reduzierung um nur 30 000 Euro. "Wir sollten kurz vor der Zielgeraden, bis auch der letzte Bürger dieses System kapiert und ausprobiert hat, nicht nachlassen." Peter Zimmert, für den öffentlichen Personennahverkehr zuständiger Sachbearbeiter, hielt grundsätzlich die Einsparung beider Summen für möglich. "Die Frage ist nur, ob es auch sinnvoll ist." Bei 60 000 Euro weniger Werbeausgaben werde man der Sache nicht mehr gerecht.

Weit überzogen

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", fand dagegen Günter Kopp. Der Vertreter der Liste "Zukunft Landkreis Tirschenreuth" forderte, die Sparansätze auch durchzusetzen. So seien die 150 000 Euro für den Sitzungssaal "weit überzogen". Und das Baxi-System würde auch bei 60 000 Euro weniger noch mit 410 000 Euro vom Landkreis unterstützt.

Mühsam erarbeitet

Rainer Fischer (SPD) wollte zur Kreisumlage noch keine konkrete Forderung nennen. Er wies jedoch darauf hin, dass schon die Senkung um einen Punkt vergangenes Jahr nicht den Beifall des kommunalen Prüfungsverbandes gefunden habe. Die Einsparungen durch die Haushaltskonsolidierung in einer Größenordnung von 150 000 Euro wollte Fischer nicht als Verfügungsmasse zur Senkung der Kreisumlage sehen: "Das ist mühsam erarbeitetes Geld. Der Prüfungsverband hat uns ein dickes Buch aufgegeben, das wir nach und nach abarbeiten müssen." Die geforderte Konsolidierung bis 2019 sollte schließlich mehr als nur eine sechsstellige Zahl ergeben. Einigkeit herrschte im Gremium schließlich darin, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal treffen - vor der Haushaltssitzung am 16. April. Dann wird sich zeigen, ob die Umlage auf 48,5 oder auf 48 Punkte sinkt.
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