Kreis ohne neue Schulden

Mit veranschlagten 7,3 Millionen Euro Kosten ist die Erweiterung des Berufsschulzentrums Wiesau das derzeit teuerste Projekt im Landkreis. Bei 3,7 Millionen Euro Zuschuss bleibt ein beachtlicher Eigenanteil übrig. Bild: wro
Politik
Tirschenreuth
24.02.2016
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Weniger Schulden für den Landkreis und zugleich weniger Kreisumlage für die Gemeinden: Diese günstige Situation kristallisiert sich für den Haushalt 2016 heraus. Aber die finanziellen Herausforderungen wachsen.

Es ist alle Jahre ein politisches Tauziehen, das um die Kreisumlage veranstaltet wird. Eine Erhöhung verschafft dem Landkreis mehr Spielraum, eine Senkung beschert den Kommunen mehr Handlungsfähigkeit. Ein Punkt Kreisumlage bedeutet in diesem Jahr exakt 665 310 Euro, hat Kreiskämmerer Klaus Pöllmann errechnet. Vergangenes Jahr einigte man sich auf eine Senkung von 49 auf 48,25 Punkte. Diesmal ist eine ähnliche Größenordnung im Gespräch. Zumindest hat der Kämmerer in seinem Entwurf eine Kreisumlage von 47,5 Prozentpunkten eingerechnet.

Eine Reihe von erfreulichen Entwicklungen nannte Landrat Wolfgang Lippert im Kreisausschuss. So sind 675 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat zu erwarten. Beim Posten Kreisumlage ergibt sich - trotz Senkung auf 47,5 Punkte - für den Landkreis eine Mehreinnahme von 2,4 Millionen Euro. Dafür ist die um 10 Prozent gestiegene Umlagekraft durch mehr Steuereinnahmen bei den meisten Gemeinden verantwortlich.

Ein einmaliges Plus von 370 000 Euro verschafft die Abschöpfung der kalkulatorischen Zinsen der Abfallwirtschaft. Damit folgt der Landkreis einer Empfehlung des Kommunalen Prüfungsverbandes. "Das ist eine Art Sondertilgung, die der Konsolidierung des Haushalts zugute kommt", erklärte der Landrat. Um 88 900 Euro sinken die Personalausgaben für die Kreismusikschule. "Das tut auch mal gut", spielte Lippert auf das seit vielen Jahren ständig steigende Defizit an. Heuer geht der Fehlbetrag erstmals zurück, und zwar auf 646 000 Euro. Den positiven Zahlen stehen jedoch jede Menge Kostensteigerungen gegenüber. Allein an den Bezirk muss der Landkreis wegen der größeren Umlagekraft 1,1 Millionen Euro mehr überweisen. Bei den Personalkosten - immerhin knapp 14 Millionen Euro - sind 500 000 Euro Mehrausgaben einkalkuliert. Der Landrat begründete das mit Tarifsteigerungen und Neueinstellungen, vor allem im Jugendamt.

Zusatzaufgabe Hallenbad


Zur Bewältigung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden zusätzliche 150 000 Euro eingestellt: "Wir kommen um weitere Ausgaben nicht herum. Der Landkreis ist da im Vergleich personell sehr bescheiden ausgestattet", sagte Lippert. Auch für den Unterhalt der kreiseigenen Gebäude fallen Mehrausgaben an. Allein 500 000 Euro sind für die vergangenes Jahr verschobene Umgestaltung der Sitzungsräume und des Foyers im Landratsamt veranschlagt. Mit 240 000 Euro wirkt sich die Sanierung des Hallenbad-Daches in Tirschenreuth aus. Für soziale Sicherung, vor allem für die Heimunterbringung von Jugendlichen, muss der Kreis voraussichtlich 460 000 Euro mehr ausgeben. Für den öffentlichen Personennahverkehr, in erster Linie durch den Baxi-Betrieb, steigt der Zuschussbedarf um 152 000 Euro auf 414 000 Euro. "Wir sind diese Woche in München, um eine dauerhaft höhere Förderung zu bekommen", kündigte der Landrat an.

Keine Kredite geplant


Für 2016 sieht der Haushalt keine Kreditaufnahmen vor. Das ist laut Vorlage des Kämmerers möglich, weil für die rund 7,3 Millionen teure Erweiterung des Berufsschulzentrums Wiesau eine erste staatliche Zuschussrate von 1,85 Millionen Euro verbucht wird. Außerdem fließen 3,7 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögensetat. Das ist in diesem Jahr doppelt so viel wie die gesetzlich geforderte Sollzuführung. Der Schuldenstand des Landkreises verringert sich zum Jahresende voraussichtlich um 1,7 Millionen Euro auf 18,9 Millionen Euro.

Der Kreistag verabschiedet den Haushalt am 14. April. Mit welcher Kreisumlage, wird sich zeigen. Die Vertreter der Fraktionen waren zuversichtlich, sich schon im Vorfeld zu einigen. Dass die Senkung um einen Dreiviertelpunkt nicht willkürlich angesetzt, sondern berechnet ist, machte der Kämmerer klar: "Der Haushaltsüberschuss von insgesamt etwa 1 Million Euro sollte je zur Hälfte dem Landkreis und den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden."
Das tut auch mal gut.Landrat Wolfgang Lippert zum geringeren Defizit der Kreismusikschule
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