Rettungszweckverband stimmt Rahmenvereinbarung nur mit Bauchschmerzen zu
Lieber so als gar nicht

Hand in Hand arbeiten deutsche und tschechische Rettungskräfte nicht nur bei grenzüberschreitenden Übungen zusammen. Das geschieht auch in der Praxis, gleichwohl bislang in einer rechtlichen Grauzone. Archivbild: hfz
Politik
Tirschenreuth
29.08.2016
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Mit einer Kooperationsvereinbarung will der Freistaat den grenzüberschreitenden Rettungsdienst aus der rechtlichen Grauzone holen. Da sollte bei den Rettungszweckverbänden doch eigentlich eitel Sonnenschein herrschen. Tut es aber nicht.

Seit gut zwei Jahren ist das Rettungsdienstabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik bereits in Kraft. Zur Konkretisierung der Zusammenarbeit ist nun zwischen Bayern und den Bezirken Karlsbad, Pilsen und Südböhmen eine Rahmenvereinbarung ausgearbeitet worden, und zwar im Einvernehmen mit den Kostenträgern, also den Krankenkassen, und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB). Was bisher gefehlt hat, war die Zustimmung der Aufgabenträger, also der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (RZF).

Nicht praktikabel


Die sehen das Papier recht kritisch, weil nur ein Einsatzkorridor von jeweils fünf Kilometer beidseits der Grenze aufgeführt ist. "Unrealistisch und nicht praktikabel", nennt das der Nordoberpfälzer Vorsitzende, der Neustädter Landrat Andreas Meier, in einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist ein willkürlich gewähltes Gebiet, bei dem weder beachtet wird, welche mit Fahrzeugen befahrbaren Grenzübergänge vorhanden sind, noch welche rettungsdienstliche Einrichtungen sich in Grenznähe befinden."

Meier macht das auch am Beispiel des Busunglücks Anfang des Jahres mit 23 Verletzten auf der Autobahn A 6 deutlich. Da haben acht Rettungswagen, vier Notärzte, sechs Feuerwehren und eine Betreuungseinheit aus Bayern die Kollegen in Tschechien unterstützt. Die Einsatzstelle war auf Höhe Primda und damit zehn Kilometer außerhalb des jetzt im Entwurf vorgesehenen Wirkungsbereiches. "Wie soll sich die Integrierte Leitstelle verhalten, wenn schon bei der Anforderung klar ist, dass sich der Einsatzort außerhalb der Fünf-Kilometer-Grenze befindet?", fragt Meier. "Ablehnen kann nicht die Lösung im Sinne der hilfesuchenden Patienten sein."

Der Innenminister verweist auf eine Vereinbarung beider Länder, die bei schweren Unglücksfällen und Katastrophen eine gegenseitige Hilfeleistung von 15 Kilometer beidseits der Staatsgrenze vorsieht. Das ist zwar RZF-Geschäftsleiter Alfred Rast durchaus klar. "Aber es kann doch in der heutigen Zeit nicht sein, dass wir Patienten bei Wind und Wetter umladen müssen", verweist er auf die derzeit notwendige Praxis, wenn Kranke über die Grenze transportiert werden müssen. "Ziel muss es schon sein, dass beispielsweise der tschechische Rettungsdienst einen deutschen Patienten beispielsweise bis ins Tirschenreuther Krankenhaus bringen darf - und umgekehrt."

Schwierige Verhandlungen


Joachim Herrmann sieht zwar die Probleme, verweist aber auf die doch recht schwierigen Verhandlungen mit allen Partnern. Da ist einmal die politische Führung des Bezirks Karlsbad, die den schon mit dem Freistaat Sachsen geschlossenen Rahmenvertrag einfach auf Bayern übertragen möchte. Und da ist auch die Haltung der Kostenträger. "Eine im gegenseitigen Verhältnis unentgeltliche Zusammenarbeit ist von den Krankenkassen mit der Bedingung dieses grenznahen Einsatzgebietes verknüpft worden." Außerdem müsste laut Minister Herrmann eine Vergütungsregelung vereinbart werden, "die nach den bisherigen Erfahrungen aus den Verhandlungen nur sehr schwer zu finden sein wird".

Deshalb sei es zunächst das Ziel, überhaupt eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen "und nicht das Risiko einzugehen, in langwierigen Verhandlungen zu einer Kostenregelung am Ende zu scheitern".Um das "große Ganze" nicht zu gefährden, hat also auch der Zweckverband Nordoberpfalz jetzt zugestimmt, In Nachverhandlungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe soll dann die Sinnhaftigkeit und die Ausweitung des Einsatzgebietes überprüft und eventuell neu geregelt werden.
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