„Tut mir leid“ reicht nicht mehr

Bernd Sommer.
Politik
Tirschenreuth
25.02.2016
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Roland Grillmeier. Bilder: tr (2)

Das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber weckt Emotionen. Seit Monaten debattieren die Lokalpolitiker darüber - sind sie doch das letzte verantwortliche Glied in der Kette, müssen sie die Menschen vor Ort unterbringen. Im Kreisausschuss gab es dazu diese Woche schärfere und leisere Töne.

Oberregierungsrätin Regina Kestel aktualisierte die Zahlen, die sie schon bei der Versammlung der Bürgermeister (wir berichteten) vorgetragen hatte. Demnach leben momentan rund 800 Asylsuchende im Landkreis. Trotz der Schaffung vieler neuer Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohnungen reiche die Zahl nicht aus.

Deshalb müsse der Landkreis bereits anderswo registrierte Asylbewerber auch in der Notunterkunft unterbringen. Zu den 54 hier "geparkten" Menschen kamen diese Woche 18 weitere, zusätzlich zu den derzeit über 50 regulären Belegern. "Die Regierung interessiert es nicht, ob wir freie Plätze haben", verwies Kestel auf die strikte Vergabe nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Landkreise. Hinzu kämen Asylbewerber, die nach ihrer Anerkennung eigentlich aus den Erst-Unterkünften heraus müssen. 18 dieser "Fehlbeleger" seien es momentan, weil es an Wohnungen fehle. Heruntergerechnet müsse der Landkreis dieses Jahr mit monatlich 180 Zuweisungen rechnen, verdeutlichte die Oberregierungsrätin die Lage.

"Quote nicht möglich"


Landrat Wolfgang Lippert sah in der Akzeptanz der Flüchtlinge in der Gesellschaft den begrenzenden Faktor. Er verwies auf laufende Gespräche, um die Zahl der Asylsuchenden etwa in Waldershof und Immenreuth überschaubarer zu machen. Eine immer wieder geforderte Quote für einzelne Kommunen sei rechtlich momentan gar nicht möglich. Allerdings befürchtete er bei den prognostizierten Zahlen längerfristig Zeltstädte und Containerdörfer: "Dann haben wir hier heute eine Luxusdiskussion."

Der Landrat wiederholte die Zusicherung der Regierung, dass die Notunterkunft in Wiesau bis zum Sommer aufgelöst werde. Toni Dutz, CSU-Fraktionssprecher und Wiesauer Bürgermeister, wiederholte seine Forderung nach Solidarität innerhalb des Landkreises: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wenn man nur laut genug schreit und sich gegen Flüchtlinge wehrt, knicken die Regierung und der Landrat ein. Wir tragen die Belastung mit viel ehrenamtlichem Engagement, aber es kann nicht sein, dass sich andere Gemeinden einen schlanken Fuß machen."

Die Gesellschaft müsse bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitmachen, unterstrich auch Rainer Fischer (SPD). "Ich will keine Verhältnisse wie in Sachsen. Diesen Tendenzen müssen wir entgegentreten." In der aktuellen Flüchtlingspolitik sah er ein Versagen aller drei Regierungsparteien, doch das dürfe nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen werden.

Staatliches Versagen


Auch Günter Kopp (Zukunftsliste) sah staatliche Stellen versagen. Bei der Umverteilung gab er zu bedenken: "Manche Gemeinden haben einfach keine Gemeinschaftsunterkunft und keine dezentralen Wohnungen." Dem hielt Roland Grillmeier (CSU) entgegen: "Es reicht nicht mehr aus zu sagen, tut mir leid, bei uns gibt es keine freien Wohnungen." Jeder habe eine Bringschuld, ein Konzept anzubieten, notfalls ein Grundstück zu suchen und Container aufzustellen. Auch in Mitterteich werde das diskutiert.

Franz Stahl (CSU) wiederholte seiner Forderung nach einer Gemeinde-Quote. Auch in Tirschenreuth seien die Leute vor 13 Jahren nicht begeistert gewesen, 150 Asylbewerber zugewiesen zu bekommen. "Aber wir haben ganz klar gesagt, wir packen es an und es ist gelungen."

Bernd Sommer (CSU), Bürgermeister aus Waldsassen, wies auf die Verpflichtung hin, Bundesrecht auszuführen: "Es ist ein großer Unterschied, ob ich Zweiflern das Wort überlasse oder ob ich Menschen, die helfen wollen, die Hilfe ermögliche. Und das sind eine ganze Menge." Natürlich gehe es dabei auch darum, klare Werte aufzuzeigen. "Köln gibt es bei uns nicht", berichtete er von seinen Erfahrungen.

Mit leisem Optimismus beendete der Landrat die Debatte. "Lasst uns Kompromisse finden, in Plößberg, in Waldershof, in Immenreuth", sagte Lippert. Klar sei, dass Menschen nur bei gesellschaftlicher Akzeptanz integriert werden können. "Es kann aber auch sein, dass ich dieses hehre Ziel aufgeben muss."
Wir tragen die Belastung mit viel ehrenamtlichem Engagement, aber es kann nicht sein, dass sich andere Gemeinden einen schlanken Fuß machen.CSU-Sprecher Toni Dutz
Lasst uns Kompromisse finden, in Plößberg, in Waldershof, in Immenreuth.Landrat Wolfgang Lippert
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