Vertreter des Städtetags für einmalige Beiträge im Straßenausbau
Wie „Rolls Royce auf Raten“

Die Eigentümer sind in der Regel nicht die Ärmsten in der Bevölkerung.
Politik
Tirschenreuth
07.05.2016
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Seit 1. April haben bayerische Gemeinden die Möglichkeit, für den Straßenausbau auch wiederkehrende Beiträge von den Anwohnern einzufordern. Eine Lanze für die einmalige Beitragserhebung wie bisher brach ein Vertreter des Bayerischen Städtetags. Florian Gleich warnte die Bürgermeister des Landkreises eindringlich vor einem Systemwechsel.

Der für Landesentwicklung und Kommunalrecht zuständige Referent verteidigte die Praxis, wonach sich nur die Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen an den Kosten beteiligen müssen. Kritiker wie der Verband für Wohneigentum hatten sich ebenso vehement wie vergeblich für eine Abschaffung dieser Regelung ausgesprochen und wiederkehrende Beiträge gefordert, die geringer ausfallen und auf mehrere Schultern verteilt werden.

Damit sollten Härtefälle vermieden werden. Bisher können im Einzelfall höhere fünfstellige Forderungen auf Hausbesitzer zukommen. "Die Eigentümer sind in der Regel nicht die Ärmsten in der Bevölkerung", betonte der Vertreter des Städtetags bei seinem Vortrag in Tirschenreuth. Dass die Anlieger für den Straßenausbau Beiträge zahlen müssen, sei unter Experten unstrittig. Es sei gerecht, Beiträge dort zu erheben, wo auch ein besonderer Vorteil entsteht.

Ärgerlich sei freilich die uneinheitliche Praxis der Kommunen in Bayern, was die ganze Diskussion erst ausgelöst habe. "In der Oberpfalz haben wir eine Erhebungsrate von 88 Prozent, im Landkreis Tirschenreuth liegt die Quote noch etwas höher. In Niederbayern dagegen verlangen nur 39 Prozent der Gemeinden Beiträge."

"Bitte nicht wechseln"


In seinem mit Paragrafen und Gerichtsentscheidungen gespickten Vortrag sprach sich der Referent gegen wiederkehrende Beiträge aus - jedenfalls für die Gemeinden, die schon jetzt Einmalbeiträge erheben und eine entsprechende Satzung haben: "Bitte nicht wechseln!"

In der Bevölkerung sei keine höhere Akzeptanz für Zahlungen zu erwarten. Bei wiederkehrenden Beiträgen wolle jeder, dass der Straßenzustand vor seiner Haustür vorrangig verbessert wird. Außerdem seien wiederkehrende Beiträge nicht für Gemeinden mit unterschiedlicher Siedlungsstruktur geeignet. Laut Rechtsprechung müssten entsprechend homogene Abrechnungseinheiten gebildet werden, was die Verwaltung schnell überfordere.

Florian Gleich hatte den Bürgermeistern auch ein paar praktische Beispiele mitgebracht: "In Plößberg bräuchten Sie bei 38 Ortsteilen entsprechend viele Einheiten. In Tirschenreuth haben wir 28 Ortsteile. In Wiesau sind es nur 14, da könnte man es vielleicht versuchen", meinte er unter dem Gelächter der Zuhörer.

Der angesprochene Bürgermeister Toni Dutz bekannte sich klar zur bisherigen Einmal-Regelung: "Wenn wir wiederkehrende Beiträge einführen, bräuchten wir mindestens eine Stelle mehr im Rathaus. Für die Bürger wird es teurer, nicht billiger. Das sage ich auch den Siedlern. Das ist wie mit einem Rolls Royce auf Raten, der angeblich billiger ist." Der Plößberger Bürgermeister Lothar Müller, Vorsitzender der Kollegen im Kreisverband, fürchtete auch die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden.
Die Eigentümer sind in der Regel nicht die Ärmsten in der Bevölkerung.Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag
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