Kein Stopp für Windräder

Nach dem Gerichtsurteil können jetzt zwei Windräder auf dem Wetterberg gebaut werden. Im Bild eine der bereits bestehenden Anlagen bei Ellenfeld. Bild: tr
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Tirschenreuth
05.10.2016
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"Natürlich enttäuscht" zeigte sich Mährings Bürgermeister Josef Schmidkonz am späten Dienstagnachmittag vom Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg. Nach über dreistündiger Verhandlung hatte das Gericht die Klagen gegen den Windpark Wetterberg-Laub abgewiesen.

Mähring/Regensburg. Geklagt hatten sowohl die Marktgemeinde Mähring als auch die Stadt Tirschenreuth als angrenzende Gemeinde gegen die Errichtung zweier 200 Meter hoher Windkraftanlagen durch die Regensburger Firma Ostwind. Ursprünglich hatte das Unternehmen sechs Windräder geplant. Das Landratsamt Tirschenreuth genehmigte im August 2015 allerdings nur zwei Anlagen und stellte drei Räder vorerst zurück. Ein Verfahren wurde eingestellt.

Ein cleverer Zug


Vor Gericht zogen die Ostwind-Vertreter, die vor Gericht beigeladen waren, am Dienstag die Anträge für die drei zurückgestellten Windkraftanlagen ganz zurück. Verfahrenstaktisch ein cleverer Zug: Nachdem es nunmehr um zwei Windkraftanlagen ging, fiel die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung weg, wie Vorsitzender Richter Alfons Mages in seinem Urteil ausführte.

Ein Teilerfolg für Gemeinde


Bürgermeister Schmidkonz wertete es als Erfolg, dass zumindest der Bau von drei Windrädern abgewendet sei. Doch die zwei genehmigten Räder stünden "an exponiertester Stelle", bedauerte er im Anschluss an die Verhandlung im Gespräch mit unserer Zeitung. "Die wird man im ganzen Landkreis sehen." Die Gründe, die die Klägerseite gegen die Genehmigung der Windräder anführte, waren vielfältig. Das Orts- und Landschaftsbild werde beeinträchtigt genauso wie der Blick auf denkmalrelevante Gebäude. Schwarzstorch und Rotmilan sehen die Windradgegner durch die Rotorblätter gefährdet. Das Verwaltungsgericht wiederum wies einen Klagegrund nach dem anderen zurück.

Die Jakobuskirche in Marchaney gehöre nicht zu den Denkmälern, die die Kulturlandschaft besonders prägen - genauso wenig wie die Kirche in Griesbach, dem laut Schmidkonz "höchstgelegenen Pfarrdorf in der Oberpfalz". Auch das Plädoyer von Schmidkonz' Rechtsanwalt Armin Brauns nutzte nichts: Er bezeichnete den betreffenden Landschaftsstreifen nahe der tschechischen Grenze als besonders schützenswert und kaum vorbelastet. Allein "immer größer werdende Windräder" würden die Gegend verunstalten. Das Gericht hingegen nannte die Landschaft "reizvoll, aber nicht besonders schützenswert".

Keine erhöhte Tötungsgefahr


Beim Artenschutz folgte das Gericht den Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde Tirschenreuth. Demnach bestehe für Schwarzstorch und Rotmilan keine erhöhte Tötungsgefahr. Die Tiere kämen im Gebiet über den Windrädern selten vor. Dazu komme, dass die Anlagen im Nadelwald geplant sind, der klassischerweise nicht zu den Nahrungsflächen der Vögel gehöre. Auch die bayerische 10H-Abstandsregelung kam nicht zur Anwendung, da die Antragsunterlagen bereits vor dem Stichtag am 4. Februar 2013 vorlagen.

Ob Mähring gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegt? Dazu wollte Bürgermeister Schmidkonz am Dienstag noch nicht sagen. Das könne nur in Abstimmung mit dem Gemeinderat entschieden werden.

Die wird man im ganzen Landkreis sehen.Bürgermeister Josef Schmidkonz
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