Windrad-Betreiber bieten Marktgemeinde Geld für schnelle Zusage - Sitzung
Ein „unmoralisches Angebot“

Vermischtes
Tirschenreuth
17.11.2016
73
0

Großkonreuth. Mit 9:3-Stimmen hat der Marktgemeinderat beschlossen, die Zulassung einer Berufung gegen das Regensburger Urteil zu den Windrädern am "Wetterberg Laub" zu beantragen. Unterstützung bekommt sie dabei auch aus Tirschenreuth.

Anfang Oktober hatte das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg der Ostwind Erneuerbare Energien GmbH, Regensburg, den Bau von zwei Anlagen auf dem Wetterberg erlaubt. Vorher sei der Windpark durch das Unternehmen von fünf auf zwei Anlagen reduziert worden, auch weil Umweltverträglichkeitsprüfung fehlten, schilderte Bürgermeister Josef Schmidkonz. Jetzt will Mähring in München die Zulassung der Berufung erreichen.

Laut Schmidkonz wollen die Bürger die Windräder nicht. Dies zeige eine Unterschriftenaktion. "Wir sollten alles versuchen, diese Dinger zu verhindern. Wir sind für die Bürger da." Schmidkonz merkte auch an, dass der Gemeinde 85 000 Euro angeboten wurden, wenn sie sofort "Ja" sagt. Grund dafür sei wohl eine bevorstehende Änderung bei der Einspeisevergütung. Das Gemeindeoberhaupt war regelrecht erbost über dieses unmoralische Angebot. "Wir sind keine reiche Gemeinde, aber wir haben unsere Gemeinde auch so voran gebracht und müssen uns nicht kaufen lassen", so der Bürgermeister. Laut Schmidkonz hätte das Unternehmen auch mitgeteilt, dass in den nächsten zehn Jahre keine Gewerbesteuer fließt. "In zehn Jahren verkaufen die dann und es gibt wieder nichts. Aber wir haben unsere Bürger belastet mit Infraschall, Schattenschlag und die Landschaft ist verschandelt", lautete das Resümee des Bürgermeisters. Peter Meyer wusste, dass 85 Prozent der Bürger gegen die Anlagen sind, "wir sollten entsprechend für die Bürger entscheiden." Auch Franz Schöner stellte sich auf die Seite der Bürger. Walter Frank war anderer Meinung. "Bei den Grundstücksverhandlungen ist es 5 vor 12, dann gibt es nichts mehr, das Geld ist verspielt." Frank wollte nicht auf das Gericht warten. "Was dabei herauskommt, sieht man in Asch."

Siegfried Scharnagl forderte, dass die Firmen etwas für die Durchleitung und Wegebenutzung zahlen müssen. Schmidkonz wusste, dass die Betreiber in Asch 70 000 Euro bzw. 15 000 Euro ins Gespräch gebracht hatten. Das Bayernwerk zahle auch Konzessionsabgaben für die Nutzung von Gemeindegrund. "Und Tirschenreuth will auf jeden Fall nachverhandeln." Durch den Antrag auf Zulassung des Berufungsverfahrens musste der Gestattungsvertrag mit der Ostwind nicht verhandelt werden. Der Gestattungsvertrag mit der Windpark Asch GmbH & Co.KG wird an den Anwalt zur Prüfung weitergeleitet. Die Bürgerwind Asch will nur auf fünf Metern Weg durch den Gemeindegrund durchleiten, sonst gehen sie über Privatgrund und Staatsgrund bis nach Bärnau. Windpark Asch bietet jährlich 50 Cent pro Meter als Entschädigung. "Da ist die Überweisung teuerer als der Betrag ausmacht!" Als Einmalzahlung schlagen sie 75 Euro vor. Schmidkonz plädierte für mindestens 150 Euro. Hier hatte er dem Gemeinderat hinter sich. Auch will Mähring Entschädigung für die Wegebenutzung während der Bauphase. Natürlich müssten auch alle Schäden beseitigt und Folgeschäden übernommen werden.

In der 22. Änderung des Regionalplans Oberpfalz Nord im Bereich "Windenergie" sind die genehmigten Windrad-Standorte bereits eingezeichnet, für den Bereich Laub ist eine Erweiterung vorgesehen. "Das beantragte Windrad ist vom Landratsamt schon abgelehnt worden, dann braucht es auch nicht im Plan sein", so Schmidkonz Mit 10:2-Stimmen wurde beschlossen, einen Antrag zu stellen, dass diese Teilfläche wieder aus dem Plan herauszunehmen ist.

Wir sollten alles versuchen, diese Dinger zu verhindern. Wir sind für die Bürger da.Josef Schmidkonz
Weitere Beiträge zu den Themen: Gemeinderat Mähring (7)Windpark Wetterberg (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.