48,25 Kreisumlage in Tirschenreuth beschlossen
Nur "Zukunft" spielt nicht mit

Den Charme der 1980er-Jahre versprühen Sitzungssaal und Foyer des Landratsamtes. Vor allem in eine neue Lautsprecheranlage und einen informativeren Empfangsbereich für die Bürger will der Landkreis investieren. Dieses Jahr plant der Kreistag (Bild) 80 000 ein. Bilder: tr (6)
Wirtschaft
Tirschenreuth
17.04.2015
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Es war der Tag der Kompromisse im Kreistag. Nicht 48 Prozentpunkte Kreisumlage und auch nicht 48,5 sind seit Donnerstag beschlossene Sache, sondern 48,25. Das einhellige Bild trübte nur die Liste "Zukunft Landkreis Tirschenreuth".

Dass deren fünf Kreisräte ihre Zustimmung verweigerten, lag aber nicht an der Höhe der Kreisumlage. Der Fraktion ging der Sparwille im Haushalt grundsätzlich nicht weit genug. Sprecher Dr. Benjamin Zeitler monierte zu hohe laufende Ausgaben, vor allem auch im Personalbereich.

Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich schon vor der Haushaltssitzung auf 48,25 Punkte Kreisumlage geeinigt. Die CSU, die im Vorfeld eine Senkung von 49 auf 48 Punkte gefordert hatte, um die Gemeinden zu entlasten, servierte dazu auch Sparvorschläge: So sollte die Sanierung des Sitzungssaals und die Umgestaltung des Landratsamt-Foyers für 150 000 Euro verschoben werden. Hier einigte man sich jetzt auf einen Ansatz von 80 000 Euro.

Infostelle für Bürger

"Ich habe das vielleicht etwas ungeschickt eingefädelt", bekannte Landrat Wolfgang Lippert. Aber es gehe nicht nur darum, den Charme der 1980er Jahre zu beseitigen, sondern auch um technische Verbesserungen - und vor allem eine vernünftige Infostelle für die Bürger. "Ich habe nach sechs Jahren Amtszeit festgestellt, dass es irgendwo eine Glocke gibt, wo sich der Besucher mit seinen Anliegen melden kann."

Einen Kompromiss gab es auch bei der geforderten Einsparung von 60 000 Euro für die Baxi-Werbung. Mit 30 000 Euro weniger müssen die Planer dieses Jahr auskommen, der Haushaltsansatz für das bürgerfreundliche Beförderungskonzept reduziert sich also auf 410 000 Euro. "Wir haben die Ausgaben ohnehin schon um 107 000 Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert", hielt der Landrat ein Mindestmaß an Werbung für nötig, "damit das Baxi endgültig in den Köpfen der Bevölkerung ankommt."

Keine weiteren Einschnitte gibt es beim Gebäudeunterhalt, der mit 1,5 Millionen Euro im Kreishaushalt steht. Von einer Einsparung um nochmal 90 000 Euro nahm man Abstand. "Wir haben ohnehin einen Investitionsstau. Irgendwann überholt uns das", stellte Lippert fest.

Der beschlossene viertel Punkt Kreisumlage weniger macht etwa 150 000 Euro aus, verdeutlichte der Landrat. Dieser Betrag komme durch die genannten Einsparungen wieder herein, komplettiert durch 40 000 Euro Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer.

Personalkosten

Wichtiges Thema waren die Personalausgaben in Gesamthöhe von 13,49 Millionen Euro. Sie steigen um 6 Prozent, brutto 764 000 Euro. Nach den Ausführungen von Wolfgang Lippert liegt das an Tariferhöhungen, mehr Beiträgen bei den Versorgungskassen und Personalmehrungen, beispielsweise im Bereich des Jobcenters. Der Landrat verwahrte sich in dem Zusammenhang gegen den Eindruck, es seien 30 Personen zu viel im Landratsamt beschäftigt. Ein Vertreter des kommunalen Prüfungsverbandes habe diese Zahl lediglich im Vergleich mit Landratsämtern wie Kronach genannt.

Beim konkreten Vergleich müssten Parameter wie Musikschule oder Mülldeponie berücksichtigt werden. Auch verwies er auf den hohen Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge: "Unser Personal arbeitet am Anschlag. Eine weitere Stellenmehrung konnte bisher vermieden werden. Ein Landkreis in der Oberpfalz hat hierzu bereits weitere 20 Leute eingestellt."

Gegen die Stimmen der "Zukunftsliste" verabschiedete das Gremium den Etat. Keine Einwände gab es beim Konsolidierungskonzept des Landkreises. Diese Sparbekundungen bis zum Jahr 2020 sollen auch den Antrag auf Stabilisierungshilfen stützen (Bericht folgt) .
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