Bayerische Klinikinteressen

Rezept Spezialisierung: Amberg als Standort der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirksklinikums Regensburg. Bilder: Hartl
Wirtschaft
Tirschenreuth
24.07.2015
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"Eines der besten Krankenhaus-Systeme der Welt wird kaputt gemacht", klagt Josef Götz, Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG, über das Krankenhausstrukturgesetz. Gesundheitspolitiker Reiner Meier (CSU) hält dagegen.

Dem Tirschenreuther Bundestagsabgeordneten ist der Unmut der regionalen Klinikumsbetreiber über das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz nicht entgangen. "Ich bin ständig mit allen Akteuren im Gespräch", beteuert er. "Nachdem ich den Gesetzentwurf gelesen habe, wusste ich, das ist nicht im bayerischen Interesse." Bayern sei anders strukturiert als Niedersachsen. "Wir werden Im Einklang mit der bayerischen Gesundheitsministerin und dem Ministerpräsidenten hier an einen Strang ziehen."

Nach Einschätzung der Krankenhausleitungen müssten die Kliniken in Amberg und Weiden durch den Wegfall des Versorgungszuschlags mit Einnahmeausfällen von insgesamt mehr als zwei Millionen Euro rechnen. Meier versteht den Unmut, sieht aber auch Handlungsbedarf wegen weiter drastisch steigender Kosten im Gesundheitsbereich.

Zu viele Operationen

"Die Kassenleistungen für die Krankenhäuser liegen bei 68 Milliarden Euro im Jahr", erklärt Meier. Das liege auch daran, dass in Deutschland zu viel operiert werde. "Manche private Kliniken haben ein Interesse, Operationen, die Geld bringen, zu forcieren." Das neue Gesetz und die vorgeschriebene Qualitätsprüfung könnten das einschränken. "Die Möglichkeiten zur Einholung einer unabhängigen Zweitmeinung haben wir deshalb im Versorgungsstärkungsgesetz ausgebaut. Das Gesetz enthält aber nicht nur Möglichkeiten zur Kosteneinsparung, sondern sieht auch Zuschläge für Krankenhäuser in der ländlichen Region und für Gesundheitszentren vor." Allerdings müsse man genau hinschauen, dass diese Zuschläge nicht von Einsparungen aufgezehrt würden.

Genau das erwarten aber Josef Götz und Manfred Wendl, Chef des Amberger Klinikums St. Marien. Das versprochene Förderprogramm für Pflegekräfte schlage bestenfalls mit 750 000 Euro zu Buche. Dem gegenüber stünden fehlende Einnahmen von 1,2 Millionen Euro. Beide gehen deshalb davon aus, dass es ohne Nachbesserungen zur Schließung von Krankenhäusern kommen wird.

"Ich habe deutlich gemacht, dass ich nach der Sommerpause auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zugehe um Nachbesserungen zu erreichen", verspricht Meier. "Letztes Jahr wäre der Zuschlag bereits weggefallen, wenn ich nicht interveniert hätte." Er gebe den Klinikvertretern Recht, dass es in den Ballungszentren zu viele Häuser gebe. "In Großstädten gibt es neben Universitätskliniken und Spezialkliniken oft kleine Häuser, die weder für die flächendeckende Versorgung von Bedeutung sind, noch ausgelastet sind." Der Strukturfonds habe die Aufgabe, in solchen Fällen eine Umwidmung, etwa in Pflegehäuser zu unterstützen.

Umgekehrt müssten sich die Kliniken in den ländlichen Regionen auch tragen und die Qualitätsanforderungen erfüllen. Das sei vielerorts schon Standard und werde jetzt verbindlich durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ausgestaltet. "Ich kann die Kritik, dass die Kontrolle durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) erfolgen soll, nachvollziehen und könnte mir hier auch eine regionale Qualitätskontrolle vorstellen."

Hilfsfrist von 12 Minuten

Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung gewährleistet sein muss. "Ich sehe nicht die Gefahr einer Schließung." In 20 bis 30 Minuten müsse laut Meier ein Krankenhaus zu erreichen sein. Für die Rettungsdienste in Bayern bleibe es bei der Hilfsfrist von 12 Minuten. "Unsere Kliniken haben ihre Hausaufgaben gemacht", lobt der CSU-Politiker, "sie haben sich spezialisiert."

So genieße etwa die Orthopädie in Tirschenreuth einen ausgezeichneten Ruf: "In Berlin sprechen mich Kollegen aus ganz Deutschland darauf an." Entsprechend groß sei die Warteliste. Zur Beseitigung des Facharztmangels verweist Meier auf die besonderen Fördermöglichkeiten für Ärzte, die sich mindestens fünf Jahre lang im ländlichen Raum niederlassen: "Wir greifen jungen Ärzten mit bis zu 60 000 Euro Förderung unter die Arme." Auch dem veränderten Berufsbild der Mediziner müsse man Rechnung tragen: "Viele Ärzte wollen lieber angestellt mit festen Zeiten in Zentren arbeiten anstatt rund um die Uhr im Einsatz zu sein." Hier müsse man die Ambulanzen der Kliniken stärken, wenn der Notdienst wegen zu weniger niedergelassener Ärzte nicht ausreichend ausgestattet sei.

Der Tirschenreuther Bundestagsabgeordnete habe in Vorgespräche mit anderen Abgeordneten bereits Signale erhalten, dass Bayern mit seinen Positionen keinesfalls isoliert dastehe. "Horst Seehofer ist nach wie vor topfit in der Gesundheitspolitik", lobt er den Chef. "Er will sich im Bundesrat für unsere Position einsetzen und wir rechnen mit einer mehrheitsfähigen Basis." Am Freitag wolle er sich mit ihm in der Staatskanzlei beraten.
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