Bundesweiter Aktionstag zum Mindestlohn 2015
Mindestlohn wirft Fragen auf

Peter Hofmann. Bild: hfz
Wirtschaft
Tirschenreuth
12.01.2015
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Heute ist bundesweiter Aktionstag zum Mindestlohn. Das Thema beschäftigt sehr viele Menschen in der nördlichen Oberpfalz, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) festgestellt hat.

Regionssekretär Peter Hofmann weist auf vier Aktionen am 12. Januar hin. So werden am Montag Brillenputztücher, Flyer und Postkarten in folgenden Orten jeweils in Bahnhofsnähe verteilt: in Wiesau ab 6.30 Uhr, in Weiden ab 7.30 Uhr, in Amberg ab 16.30 Uhr und in Regensburg ab 6.30 Uhr.

"Wir hatten mit etwa 100 Anrufen am Tag gerechnet, doch bereits am ersten Tag waren es über 500", weisen die DGB-Verantwortlichen auf die gefragte Telefon-Hotline zum Mindestlohn hin. "Täglich erreichen uns 300 bis 400 Anrufe." Die meisten Fragen kamen zu den Bereichen Pflege, private Haushaltskräfte, Minijobs und Praktika. Auch riefen viele Arbeitgeber und Steuerberaterbüros an und wollten wissen, was sie künftig bei der Lohnabrechnung beachten müssen. "Aber unsere Botschaft ist klar, dass die Hotline für die Beschäftigten da ist und sich Arbeitgeber an ihre Kammern, Verbände oder den Gesetzgeber wenden mögen", stellt der DGB-Regionssekretär fest.

Einige Anrufer berichteten, dass ihnen die Stunden gekürzt wurden, damit die Arbeitgeber unter dem Strich nicht mehr zahlen müssen. Das betreffe insbesondere Minijobber. Fragen zu Arbeitszeitkonten gingen dahin, ob die Überstunden, die im vergangenen Jahr angesammelt wurden, in diesem Jahr bei der Auszahlung mit 8,50 Euro vergütet werden müssen. "Hier lautet die Antwort nein, da der Anspruch ja im vergangenen Jahr entstanden ist", informiert der Gewerkschaftsbund. "Es gab auch viele Fragen zur Anrechenbarkeit der Zuschläge. Die meisten dürfen nicht gegenrechnet werden." Das gelte zum Beispiel für die Akkordzuschläge, da es sich um eine Vergütung für besondere Leistungen handle. "Faustregel: Wenn eine besondere Leistung oder eine Leistung zu atypischen Zeiten bislang besonders vergütet wurde (Nacht-/ Feiertags-, Sonntagszuschläge, Akkordprämien, Überstundenzuschläge) dürfen sie nicht gegengerechnet werden." Auch bei Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sei das nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Peter Hofmann macht zum Aktionstag deutlich, dass der DBG auf die Einhaltung des neu eingeführten Mindestlohnes ein großen Augenmerk legen müsse: "Sicherlich helfen werden uns dabei die bei Verstößen drohenden Geldbußen für die Arbeitgeber in Höhe von bis zu 500 000 Euro." Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0391/4088003 seit 2. Januar geschaltet und noch bis zum 31. März montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar. Rund 45 Mitarbeiter beantworten Fragen rund um den Mindestlohn, für ausländische Beschäftigte auch in verschiedenen Fremdsprachen.
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