Krankenhausfinanzierung
Patient das höchste Gut

Probleme der Krankenhausfinanzierung diskutierten (von links) Siegfried Laab, Günter Kraus, Betriebsratsvorsitzender Roland Gleißner, MdB Albert Rupprecht, Rudi Werner, Gabi Zahn und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Anton Sticht. Bild: hfz
Wirtschaft
Tirschenreuth
09.03.2015
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Die Finanzierung gerade kleiner Krankenhäuser gleicht immer mehr einem Drahtseilakt. Ob da das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe das richtige Rezept ist?

Die Krankenhausreform diskutierten die Betriebsräte aus Tirschenreuth und Waldsassen mit MdB Albert Rupprecht. Nach wie vor müsse der Patient muss das höchste Gut im Krankenhaus bleiben. Dazu muss nach Überzeugung der Betriebsräte jedoch erst einmal die Finanzierung der Krankenhäuser und eine ausreichend personelle Besetzung, in allen Berufsgruppen, nachhaltig sichergestellt werden.

Die Personalvertreter kritisierten, dass in dem Eckpunktepapier zwar eine Personalaufstockung in der Pflege jedoch keine nachhaltige Gegenfinanzierung geplant sei. Außerdem beziehe sich das Förderprogramm nur auf die Pflege "am Bett" - Ärzte, Therapeuten, Funktionsdiagnostik, Medizinisch-Technischer Dienst, Wirtschaftsdienste blieben außen vor.

Stellvertretender Vorsitzender Anton Sticht warnte vor einer weiteren Ökonomisierung der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Die Kommunalpolitik wälze die finanzielle Verantwortung über den Mitarbeitereinbehalt auf die Beschäftigten ab, ohne dass diese bei nur drei Vertretern im 21-köpfigen Aufsichtsrat der Kliniken AG ihre Zukunft wirklich mitentscheiden könnten.

Rupprecht erachtete den Mitarbeitereinbehalt als hilfreiches Mittel, um Startschwierigkeiten zu überbrücken. "Eine Dauerlösung sehe ich darin jedoch nicht." Über kurz oder lang tödlich für viele Krankenhäuser sah BR-Vorsitzender Roland Gleißner die Abkoppelung der Krankenhausfinanzierung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Eine flächendeckende gute medizinische Versorgung sei zu diesen Dumpingpreisen nicht mehr leistbar. "Fortschritt, Qualität und menschliche Zuwendung haben auch im Krankenhaus ihren Preis."

Als zusätzliches Problem machte Gleißner den "Katalogeffekt" aus, der Vergütungskürzungen für niedrig bewertete Erkrankungen noch forciert. Das "tägliche Brot" der kleinen Krankenhäuser seien eben Patienten mit genau diesen niedrig bewerteten, Erkrankungen, wie etwa Entzündungen der Lunge oder Harnwege, Austrocknung oder allgemeine Schwäche. "Das sind meist ältere Patienten, gebrechlich und pflegeaufwendig. Und kostenintensiv." Albert Rupprecht wusste, dass dieser Mehraufwand in der Krankenhausreform berücksichtigt werden soll. "An einer Krankheit zu leiden, für die die Kasse weniger zahlt, darf kein Nachteil sein."

Über die "Rosinenpickerei" von Konzernen mit spezialisierten Häusern ohne 24-Stunden-Notfallversorgung ärgerte sich besonders Betriebsrat Siegfried Laab. "Die verdienen tagsüber das Geld, das wir zum Erhalt der Rund-um-die-Uhr-Versorgung dringend brauchen würden." Auch hier sprach der Abgeordnete von möglichen finanziellen Ausgleich, während Häuser ohne Notfallstrukturen einen Abschlag hinnehmen müssten.

Betriebsrat Günter Kraus kritisierte, dass Leistungen schon im Vorjahr mit den Krankenkassen verhandeln werden müssen. "Wollen wir künftig mehr erbringen, wird uns davon für drei Jahre ein Mehrleistungsabschlag von 25 Prozent abgezogen. Für Leistungen über dem vereinbarten Plan sogar 65 Prozent."

Als Glücksfall für Tirschenreuth empfindet der Betriebsrat die neue Abteilung für Spezielle Chirurgie unter der Leitung von Professor Rudolf Ascherl. "Neben der medizinischen Grundversorgung haben wir damit ein echtes medizinisches Highlight vor Ort."

In Anlehnung an die Qualitätsoffensive der Klinikkompetenz Bayern schloss Roland Gleißner die Diskussion mit seiner persönlichen Definition: "Qualität im Krankenhaus bedeutet für mich, dass sich alle Beschäftigten täglich mit ganzer Kraft ihrem höchsten Gut widmen können, den Patienten, ohne die allgegenwärtige Sorge um die eigene Zukunft!"
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