Gemeinderatssitzung Trabitz
Fördergelder vorgemerkt

Im kommenden Jahr soll die "Memory"-Sanierung beginnen. Die erforderlichen Städtebaufördermittel lässt die Gemeinde nun vormerken. Bild: bjp
Politik
Trabitz
24.11.2016
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Im kommenden Jahr soll die "Memory"-Sanierung beginnen. Die erforderlichen Städtebaufördermittel lässt die Gemeinde nun vormerken. Bild: bjp

Für 2017 lässt die Gemeinde 800 000 Euro Zuschussgelder aus dem Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" bei der Regierung vormerken. Damit hat der Gemeinderat in seiner Novembersitzung eine unverzichtbare Basis für die Renovierung des "Memory" geschaffen.

Weitere 40 000 Euro an Fördermitteln sollen in die Verschönerung des Heindlweiher-Umfelds fließen, wobei insbesondere ein Naturwanderweg rund um den vor 125 Jahren angelegten idyllischen Teich angelegt werden soll. 8000 Euro sind für die städtebauliche Beratung bestimmt. Bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wurde die Beratung über die Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf für das Preißacher Baugebiet "Am Bühl".

Im Zuge eines gesetzlich vorgeschriebenen "Wasserrechtsverfahrens" wird die Gemeinde die Mischwasserkanäle in den Ortsteilen Bärnwinkel, Burkhardsreuth, Feilersdorf, Feilersdorf-Siedlung, Grub, Kurbersdorf, Pichlberg, Preißach und Schmierhof grundbuchrechtlich für die Gemeinde sichern lassen. Diese Kanäle wurden vor mehreren Jahrzehnten gebaut, eine notarielle Sicherung der gemeindlichen Rechte war damals noch nicht üblich.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die 22. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord, der die Anwendung der "10-H-Regelung" bei der Ausweisung von Windenergiestandorten betrifft. Ein 2012 von der Gemeinde als "Vorranggebiet" für Windkraftanlagen vorgeschlagenes Areal auf der Mirga wurde daher nicht in den revidierten Plan übernommen. Jedoch wurde in Debatte und Votum auch deutlich, dass nicht alle Gemeinderäte von diesen Einschränkungen überzeugt sind, die eine Hemmung der Energiewende bewirken könnten.

Mit Blick auf die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans schloss sich die Gemeinde einer Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags an, worin insbesondere die Erweiterung der "Räume mit besonderem Handlungsbedarf" als zwiespältig beurteilt wird. Zwar kämen dadurch theoretisch mehr Kommunen in den Genuss von Wirtschafts- oder Breitbandfördermitteln, doch fielen die Förderquoten je Gemeinde geringer aus, weil die Förderprogramme insgesamt nicht höher dotiert würden.

Eva Mayrhofer-Dötsch gab zur Kenntnis, dass das Landratsamt Neustadt für den westlichen Landkreis zwei weitere Flüchtlingsbeauftragte berufen habe. Außer Gudrun Raab nähmen Sabine Drechsler und Johanna Meier die Aufgabe wahr. Auf eine Anfrage von Gemeinderat Hans Deubzer erwiderte Bürgermeisterin Carmen Pepiuk, dass sie für die Leerung des Trabitzer Grüngutcontainers Sorge trage und bei Bedarf unverzüglich eine außerplanmäßige Leerung in Auftrag gebe: "Leider ist der Behälter oft schon nach ein bis zwei Tagen wieder voll." Ab 27. November gelte die Winterpause für die Grüngutcontainernutzung.

Ferner informierte sie, dass das Amt für ländliche Entwicklung den Verwendungsnachweis für die Neugestaltung des Zessauer Dorfplatzes als einwandfrei anerkannt habe. Die Fördermittel-Schlussrate von 13 630 Euro sei überwiesen worden.

BürgerversammlungDie Bürgerversammlung für den gesamten Gemeindebereich Trabitz mit Rechenschaftsbericht und Vorschau der Bürgermeisterin ist am Mittwoch, 30. November, um 19.30 Uhr im Zessauer Gemeinschaftshaus. Informiert wird auch über die geplante Sanierung des Meierhofs (Heindlhof), zudem stellt sich der Verein VEZ (LearningCampus) vor. Die Bürger können bis heute, 24. November, Anträge von allgemeinem Interesse (keine personenbezogenen Einzelfälle) bei der Gemeinde einreichen. Die Gemeindekanzlei ist jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr geöffnet. (bjp)
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