Aiwanger teilt kräftig aus

Wir holen Kohle aus Übersee, verstromen sie im Norden, schicken den Strom in den Süden und schenken den Überschuss den Österreichern.
Lokales
Ursensollen
29.11.2014
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Energiegeladen präsentierte sich der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Ursensollen. Zum 25-jährigen Bestehen des Ortsverbandes wetterte er nicht nur gegen die bayerische Energiepolitik.

Hubert Aiwanger kam bei seinem Gratulationsbesuch in Ursensollen gleich zur Sache. Die Freien Wähler, so versicherte der Bundes- und Landesvorsitzende laut einer Pressemitteilung, lehnten den Bau großer Stromtrassen quer durch das Land ab und setzten hingegen auf die Energieerzeugung vor Ort. Der Bau von Stromtrassen habe nur ein Ziel: "Es sollen Monopole der Stromkonzerne gesichert werden, um auch künftig Elektrizität exportieren zu können."

"Schildbürgerpolitik"

Im Gegenzug werde eine "Bürger-Energiewende" verhindert und würden dezentrale Produktionsstrukturen und die Beteiligung der Bevölkerung blockiert. "Wir holen Kohle aus Übersee, verstromen sie im Norden, schicken den Strom in den Süden und schenken den Überschuss den Österreichern", wetterte Aiwanger über ein Vorgehen, das er "Schildbürgerpolitik" nannte.

Der Niederbayer plädierte dafür, die schon bestehenden Gaskraftwerke einzusetzen, wenn die regenerativen Energien nicht zur Verfügung stehen. Die 13 bereits vorhandenen Gaskraftwerke seien derzeit nur mit 15 Prozent ihrer möglichen Leistung am Netz, erklärte Aiwanger. Letztlich sei eine Methanisierung des Stroms eine Lösung für das Speicherproblem: "Technisch ist alles da. Man muss es nur machen." Besonders geißelte Aiwanger die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, die in der Öffentlichkeit "die Leute hinhalten", aber im Landtag zusammen mit SPD und Grünen gegen einen Antrag der Freien Wähler zur Ablehnung der Stromtrassen gestimmt hätten. Die Trassen-Pläne seien wohl nur zu verhindern, wenn der Protest zunimmt und die Baupläne zu einem wahlbestimmenden Thema werden.

FW-Kreis- und Ortsvorsitzender Albert Geitner regte an, sich im Landtag für Mindestabstände von Stromtrassen zur Wohnbebauung einzusetzen, so wie es die Staatsregierung nun für die Windräder vorsieht. "Denn wenn man hört, dass der Bund bereits Lizenzen zum Bau der Stromtrassen verkauft hat, dann müssen wir uns mit politischen Mitteln um Schadensbegrenzung bemühen", erklärte er.

In Ursensollen ging es nicht nur um Stromtrassen, sondern auch um das Thema Fracking. Aiwanger forderte eine Änderung des Bergrechts durch den Bund. Erst dann könne diese umstrittene Technik zur energetischen Ausbeutung tiefer Gesteinsschichten ein für alle mal verboten werden. Hier gelte es, genau so vorsichtig zu sein, wie beim geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Das Abkommen solle angeblich Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. Handel treiben sei grundsätzlich wichtig und richtig, "aber dafür dürfen nicht unsere Standards geopfert werden auf dem Altar der Lobbyisten". TTIP beziehe sich auf Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen und öffentliche Dienstleistungen. Dies alles stehe bei den Verhandlungen auf dem Prüfstand und das auch noch hinter verschlossenen Türen. "Dabei ist schon jetzt absehbar, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards nicht einlassen wollen", sagte Aiwanger.

Kein Konzept bei Bildung

Am Ende ging der Landtagsabgeordnete auch noch mit der bayerischen Bildungspolitik ins Gericht. Hier zeige sich die Hilf- und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung. "Zuerst G9, dann G8, danach das Flexijahr und jetzt soll die Mittelstufe-Plus kommen. Demnach wird es keine reine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium geben", erklärte Aiwanger. Denn höchstens 25 Prozent der Schüler sollen die Mittelstufe-Plus besuchen dürfen. "Hier wird der schwarze Peter den Schulleitern an den Gymnasien zugeschoben, die darüber entscheiden müssen, wer das Gymnasium in acht oder neun Jahren absolvieren darf."
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