SPD die treibende Kraft

Annette Karl, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, sprach beim politischen Aschermittwoch in Ursensollen. Bild: e
Lokales
Ursensollen
19.02.2015
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Beim politischen Aschermittwoch geht es nicht um scharfe Analysen. Da ist Derbes erwünscht. Und so ritt Annette Karl, die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, in Ursen-sollen schon ein paar Attacken gegen die CSU. Als Hau-drauf-Politikerin präsentierte sie sich aber trotzdem nicht.

Vor vollem Haus sprach die SPD-Landtagsabgeordnete in der Gaststätte Reif in Ursensollen - teilte aus, blieb aber sachlich. Und zeigte den Genossen ganz deutlich auf, wo die CSU im Freistaat ihre Schwächen und die SPD ihre Stärken hat. Das schmeckte den Zuhörern wie eine frisch gezapfte Maß Freibier. Dazu übernahmen die Salleröder Boum den musikalischen Part.

Dick aufs Brot geschmiert

Annette Karl ließ unter dem Beifall der Genossen keine Nische aus - und schmierte dabei dem politischen Gegner seine widersprüchliche Politik ganz dick aufs Brot: Energiewende ("Erst Atomkraftverlängerung, dann nach Fukushima der Schnellste im Ausstieg, jetzt mit Karacho an die Wand gefahren, wieder mit Atomkraft"), Windkraft ("Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln"), Donau-Ausbau ("Mal ja, mal nein"), Studiengebühren ("Erst von Seehofer für unverzichtbar erklärt, dann schnell abgeschafft") oder Wehrpflicht ("Mit ihm wird es die Wehrpflicht immer geben, zwei Monate später war sie abgeschafft") . Auch das fehlende Tariftreue- und Vergabegesetz prangerte Annette Karl an.

Drei Beispiele nannte sie für das Nichtstun der CSU: "Die von der Staatsregierung in den letzten zwei Jahren erst so richtig dramatisch gemachte Wohnungsbaupolitik, den unnötigen Verkauf der GBW-Wohnungen, den vernachlässigten, staatlichen Wohnungsbau."

Die SPD habe durchgesetzt, dass derjenige, der den Makler bestellt, auch bezahlen muss, sie kümmere sich um das Wohnen im ländlichen Raum, wolle mehr Unterstützung für die Sanierung alter Gebäude im Ortskern. Und schließlich: "Wir Sozialdemokraten sind der Motor der Großen Koalition, wir können es, wir haben gezeigt, dass wir es besser machen. Wir haben in der Bundesrepublik als treibende Kraft viel erreicht - zum Beispiel das Rentenpaket, die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Elterngeld Plus, die Pflege, Bafög-Erhöhung, doppelte Staatsbürgerschaft. Das alles seien Verdienste der SPD.

"Es gibt keine Monster"

Der Mindestlohn seit 1. Januar gelte ebenfalls "nur dank der SPD - und niemandem sonst". Die angeblich Christlichen und Sozialen forderten gleich ein Sanktions-Moratorium, hätten die Dokumentationspflicht als Bürokratiemonster abqualifiziert. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe dazu deutlich gesagt: "Es gibt keine Monster - weder im Kleiderschrank, im Kinderzimmer, noch Monstertrassen und Bürokratiemonster". Annette Karls mit Beifall aufgenommene Botschaft kam an: "Bayern ist schön, in Bayern lebt es sich gut, am besten dort, wo die Sozis regieren."
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