Florian Hahn, ASP-Landeschef, spricht in Oberleinsiedl
Außengrenzen schützen

ASP-Kreisvorsitzender Andreas Otterbein (links) dankte dem Landesvorsitzenden Florian Hahn für seinen Vortrag. Bild: rib
Politik
Ursensollen
27.05.2016
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Viele Brennpunkte machte Florian Hahn, Landeschef des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), zum Thema seines Vortrags in Oberleinsiedl. Die Aufgaben der Bundeswehr im Inland hätte er gerne erweitert: "Nur Handtücher in Flüchtlingslagern verteilen, das ist nicht der originäre Auftrag der Soldaten."

Florian Hahn, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der EU, besuchte auf Einladung des ASP-Kreisvorsitzenden Andreas Otterbein und Landesvorstandsmitglieds Alan Ribica zum ersten Mal den Landkreis, um die Mitglieder über die jüngsten Entwicklungen in seinem Fachbereich zu informieren. MdB Hahn beleuchtete in seinem Bericht Themen der Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Russische Föderation hat seit 1945 zum ersten Mal auf europäischem Boden wieder mit Waffengewalt geostrategische Forderungen durchgesetzt. Die Annexion der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts." Hahn, der kürzlich in Moskau Gespräche mit Vertretern der Russischen Föderation führte, war überrascht, dass dort das derzeitige Verhältnis zur EU als durchaus tragbar empfunden wird und selbst die Handelssanktionen nicht zu größeren Problemen führten. "Das provokative Verhalten des russischen Militärs erinnert jedoch an die Zeiten des Kalten Kriegs."

Keine Befriedung


Bei der Bewertung des arabischen Frühlings sowie der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika konnte Hahn keine positive Entwicklung feststellen. "In Libyen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände, der sogenannte Islamische Staat bedroht die Regionen Irak und Syrien, dazu kommt, dass es in Pakistan und Afghanistan keine nennenswerten Fortschritte in Bezug auf eine Befriedung gibt. Erwähnenswert ist zudem China, da eine starke militärische Aufrüstung insbesondere im südchinesischen Meer erkennbar ist." Eine der größten Herausforderungen für Deutschland und die EU sei die derzeitige Flüchtlingskrise und der effektive Schutz der EU-Außengrenzen. Mittel- und langfristig ist nach Meinung des Abgeordneten die Bekämpfung der Fluchtursachen die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Flüchtlingsströme.

Gleichzeitig sprach er sich für eine klare Unterscheidung bei den Flüchtlingen aus. "Bürgerkriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Aleppo, sind in Deutschland immer willkommen. Asylbewerber aus sicheren Drittländern müssen dagegen nicht zwingend aufgenommen werden. Gerade junge Leute werden verstärkt zum schnellen und effektiven Wiederaufbau des Landes benötigt."

Neues Weißbuch


Als weiteren Brennpunkt nannte Hahn Mali. Bundeswehrsoldaten sind dort an einer Stabilisierungsmission beteiligt. Insgesamt wird Afrika in den nächsten Jahren aufgrund der stark zunehmenden Bevölkerungsentwicklung in das Zentrum europäischer Außenpolitik rücken, so seine Meinung. "Angesichts dieser Aufgaben muss sich die Bundeswehr auf die neuen Aufgabengebiete ausrichten." "Die Flexibilisierung der Personalobergrenze sowie ein neues Weißbuch sind die ersten Schritte in die richtige Richtung", so der ASP-Landesvorsitzende. Hahn forderte auch erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in bestimmten Fällen: "Im Ernstfall müssen wir die Fähigkeiten unserer Soldaten auch im Inland nutzen können."
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