Gemeinderat Ursensollen verabschiedet Haushalt 2016
Hand angelegt an Schuldenberg

Politik
Ursensollen
20.04.2016
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Der Gemeinde Ursensollen gelingt es, ihre roten Zahlen zu reduzieren. Dank einer Tilgung von 500 000 Euro sinkt die Verschuldung im Haushaltsjahr 2016 auf 3,5 Millionen Euro - das entspricht dem Stand von 2013 und 961,54 Euro pro Kopf. In den vergangenen drei Jahren wurden auch Verbindlichkeiten außerhalb des Haushalts in Höhe von etwa 700 000 Euro abgelöst.

Der Haushalt 2016 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Der Etat schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 1,3 Millionen Euro ab. Eine Kreditaufnahme ist dabei nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B bleiben bei 300 Prozent, das sind die niedrigsten im Landkreis. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt mit 350 Prozent ebenfalls unverändert. Kassenkredite dürfen bis zu einem Höchstbetrag von 850 000 Euro aufgenommen werden.

Höhere Kreisumlage


Kämmerer Tobias Ströhl gab einen Überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben (siehe Kasten). Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen 2014 und des damit verbundenen kommunalen Finanzausgleichs verbucht die Gemeinde heuer gegenüber dem Vorjahr rund 462 000 Euro weniger Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben bei der Kreisumlage um 436 000 Euro. Damit stehen der Gemeinde auf diesen zwei Positionen insgesamt 898 000 Euro weniger Mittel zur Verfügung. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2016 sowie das Finanz- und Investitionsprogramm 2015 bis 2019 einstimmig.

Weitereres Thema war die Einführung der getrennten Abwassergebühr, die aufgrund eines Urteils des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erhoben werden muss, wenn der Kostenanteil für Regenwasser mehr als zwölf Prozent an der gesamten Abwasseranlage beträgt. Laut Gemeinderatsbeschluss bemisst sich die Gebühr nach den bebauten und befestigten Teilflächen eines Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird. Auf einigen Flächen gibt es für Versickerungsanlagen Ermäßigungen.

Selbstauskunftverfahren


Um die versiegelten Flächen ermitteln zu können, wird die Gemeinde im Juli oder August ein sogenanntes Selbstauskunftverfahren starten. Hierzu erhalten alle Betroffenen Unterlagen zum Ausfüllen, die Gemeinde richtet ein Bürgerbüro ein. Außerdem gibt es vorab eine Infoveranstaltung. Die Einführung der getrennten Abwassergebühr ist zum 1. Januar 2017 geplant.

Das Gremium bestätigte die Kommandanten der Feuerwehr Thonhausen, Anton Meier und Thomas Sossau. Nachdem die Einziehung von beschränkt-öffentlichen Wegen bekannt gemacht worden war und es keine Einwände gegeben hatte, beschloss der Gemeinderat, den Buchensteig, den Weg entlang der Scharfenberger Straße, den Kirchensteig, den Häuselsteig, den Ursensollener Fußweg und den Gehweg an der Kreisstraße AS 4 - West mangels Verkehrsbedeutung und Begehbarkeit aufzulassen.

Die Bauanträge Strobl, Frauenknecht, Bock und Lutter werden ohne Einwand zur Genehmigung dem Landratsamt zugeleitet.

Haushalt 2016Eckdaten

Gesamthaushalt: 7 160 194 Euro Verwaltungsetat: 5 789 289 Euro Vermögensetat: 1 370 905 Euro Zuführung zum Verwaltungshaushalt: 193 501 Euro Schuldenstand zum Ende 2016: 3 500 000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2016: 961 Euro Einwohner: 3640

Wichtigste Einnahmen

Einkommensteueranteil: 1 850 000 Euro Umsatzsteueranteil: 103 000 Euro Schlüsselzuweisung: 266 200 Euro Gewerbesteuer: 1 000 000 Euro Grundsteuer A und B: 326 000 Euro Straßenunterhaltungszuschuss: 155 000 Euro

Wichtigste Ausgaben

Kreisumlage: 1 650 000 Euro Gewerbesteuerumlage: 200 000 Euro Schulverbandsumlage: 278 000 Euro Betriebskostenzuschuss Kindergarten: 520 000 Euro Betriebskostenzuschuss Kinderkrippe: 65 000 Euro Tilgung: 500 000 Euro Darlehenszinsen: 107 500 Euro

Große Investitionen

Straßenbau und -unterhalt: 210 000 Euro Digitalisierung Kanalnetz: 165 000 Euro Renovierung Standesamtsbüro: 40 000 Euro Bau Kinderkrippe: 100 000 Euro Dorferneuerung Hohenkemnath: 100 000 Euro Fahrzeug für Bauhof: 90 000 Euro Modernisierung Kläranlagen: 85 000 Euro Grunderwerb: 55 000 Euro Verrohrung für Glasfaser und Stromkabel: 18 000 Euro
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