Ursensollen will Ausbau in zwei Etappen
Breitband: Förderung beantragt

Der südliche Teil des Ursensollener Neubaugebiets Rängberg ist fertig erschlossen. Damit sind die Sportheime über die verlängerte Ortsstraße erreichbar. Bild: hfz
Politik
Ursensollen
15.11.2016
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Der Antrag auf zusätzliche Bundesfördermittel für den Breitbandausbau war bereits Thema in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung. Jetzt hat das Gremium beschlossen, Finanzhilfe für Planung und Beratung zu beantragen.

Das Bundesförderprogramm stellt für das Verfahren und zur Erstellung eines "Verkabelung-Masterplans" bis zu 50 000 Euro zur Verfügung. Dafür entstehen der Gemeinde voraussichtlich keine Kosten. Um die Breitbandversorgung zu verbessern, läuft in Ursensollen bereits ein Förderverfahren. Damit soll die Breitbandversorgung in den Ortsteilen Oberleinsiedl, Unterleinsiedl, Rückershof, Haag, Kotzheim, Zant, Hausen, Heimhof, Thonhausen, Wollenzhofen und Ursensollen ausgebaut werden. In diesen Erschließungsgebieten sollen nach dem Ausbau in der Regel 30 Mbit/s im Download und mindestens 2 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen.

Der Ausbau-Umfang wurde entsprechend der Förderhöchstgrenze festgelegt. Der zweite Teil der Gemeinde wird dann im Anschluss mit Mitteln aus dem Bundesförderprogramm oder einem zweiten bayerischen Programm verkabelt.

In der Sitzung genehmigten die Räte die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Rängberg. Die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange hatten keine Einwände erhoben. Nachdem der südliche Teil des Areals nun erschlossen ist, sind die Sportheime über die verlängerte Ortsstraße Butzenwinkel erreichbar.

GemeinderatUrsensollen spricht sich gegen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen bei Ehringsfeld, Giggelsberg und Rückertshof aus. Der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord hatte sie um Stellungnahme zur 22. Änderung des Regionalplans gebeten. Die Ursensollener Räte sind der Meinung, dass der Entwurf die kommunale Planungshoheit beschneidet. Die Notwendigkeit der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraftanlagen sei aufgrund der rechtskonformen "10-H-Regelung" in Frage zu stellen.

Zur Städtebauförderung hat der Gemeinderat in seinem Jahresantrag an die Regierung der Oberpfalz unter anderem den Grunderwerb im Bereich der Seniorenwohnanlage für 2017 und die Gestaltung des Rathausumfelds für 2018 angemeldet.

Weitere Themen waren WLAN-Hotspots an Mittelschule/Kubus und am Rathaus, die noch in diesem Jahr installiert werden sollen sowie die Bemalung der Unterführung der AS4 durch die Grundschule.
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