Rechtsfragen für Kleinwaldbesitzer
Sicher ist die Sicherungspflicht

Dreizehn Millionen vernünftige Mountainbiker gibt es bei uns, aber auch viele unaufmerksame Stadtmenschen, die Verbotsschilder für einen Scherz halten, wenn sie mit ihren 5000 Euro teuren Mountainbikes querfeldein durch den Wald unterwegs sind.
Wirtschaft
Ursensollen
03.02.2016
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Kleinwaldbesitzer haben Pflichten und Rechte. Ob sie auch Recht bekommen, ist eine andere Frage.

Oberleinsiedl. Mit ihr befasste sich Carl von Butler, Landwirt, Jurist und Geschäftsführer des Bayerischen Waldbesitzerverbandes, bei der Jahreshauptversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Amberg-Schnaittenbach (AZ berichtete).

Etwa 700 000 Waldbesitzer gebe es in Bayern, wovon aber nur gut 110 000 dem Bayerischen Waldbesitzerverband angehörten. Früher habe es für Wald lange Verkaufslisten gegeben, sagte von Butler. Heute führe das geringe Zinsniveau dazu, dass Wald gesucht werde, denn Grund und Boden sei "ein sicherer Parkplatz" für Kapitalvermögen.

Waldbesitzer könnten schnell mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden, wenn in ihren Wäldern etwas passiere. Keine Verkehrssicherungspflicht gebe es für den Waldbesitzer im Wald selbst sowie auf Wald- und Wanderwegen, wo sich jeder zu jeder Zeit aufhalten dürfe. Doch hafte der Waldbesitzer bei Hütten, Park- und Grillplätzen, Ruhebänken sowie Schutz- und Trutzhütten, zudem auch im Wald und auf Waldwegen für "nichtwaldtypische Gefahren". Entlang öffentlich gewidmeter Straßen gelte eine Verkehrssicherungspflicht auch für "waldtypische Gefahren". Leicht mache es sich die Bahn, an ihren Strecken die Verkehrssicherungspflicht den Waldbesitzern zu überlassen. Bei Grundabtretung für Straßen- oder Schienenbau sollte die künftige Verkehrssicherungspflicht eindeutig geregelt werden, empfahl von Butler.

Probleme könnten Waldbesitzer bekommen, wenn Wohnbebauung immer näher an die Bäume heranrücke. Er rate deshalb dazu, bei Aufstellung eines Bebauungsplanes auf genügend Abstand zu drängen oder den Baumbestand zurückzunehmen. Von Butler wies auf die Pflicht der Waldbesitzer hin, ihren Bestand alle sechs Monate zu kontrollieren. Dabei sollten Straßenbauämter und Forst eingebunden werden. Habe sich ein Biber angesiedelt, sei der Kontrollgang alle zwei Wochen erforderlich.

Rückegassen sind tabu


Mountainbiker dürften im Wald nur auf Straßen und geeigneten Wegen fahren. In Bayern sei der Begriff Weg nicht gesetzlich definiert, in Baden-Württemberg sei alles unter zwei Metern Breite kein Weg. Rückegassen seien reine Forstflächen und tabu für Mountainbiker.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer sei noch nicht in trockenen Tüchern, so von Butler, aber diese Bundesregierung sei für ihn nicht allzu vertrauenswürdig, die Erbschaftssteuer zu regeln. "Der Staat holt sich Geld von denen, die es haben, und die sitzen heute hier." Forstbetriebe müssten verschont bleiben, denn der Wald überlebe drei Generationen, von denen aber nur die dritte mit ihm Geld verdiene.

Angst vor Laubholzbock


Zur Energiewende meinte von Butler, dass dabei Leitungsbau und Energieerzeugung abzuarbeiten seien. Eine Erdverkabelung für Gleichstrom sei problemlos, aber wenn eine 380-KV-Wechselstromleitung unter die Erde solle, dürfe eine gut 40 Meter breite Schneise darüber weder bepflanzt noch bebaut werden.

Der Käferbefall im Sommer werde nicht zu verhindern sein, aber der Holzimport aus fernen Ländern "bringt uns Viecher ins Land, die wir überhaupt nicht kennen". Wenn sich der Asiatische Laubholzbock, der oft in Transportpaletten für chinesischen Granit steckt, verbreite, "dann sind unsere Wälder fällig, denn der frisst sich durch jedes Laubholz".
Dreizehn Millionen vernünftige Mountainbiker gibt es bei uns, aber auch viele unaufmerksame Stadtmenschen, die Verbotsschilder für einen Scherz halten, wenn sie mit ihren 5000 Euro teuren Mountainbikes querfeldein durch den Wald unterwegs sind.Carl von Butler
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