Der Ausbau der Vilsecker Bahnhofstraße, genauer deren Klassifizierung und die damit verbundenen
Schertl-Aussage nicht bindend

War die Bahnhofstraße in der März-Sitzung ein Zankapfel, trug nun eine Stellungnahme des Landratsamts zur Beruhigung der Gemüter im Stadtrat bei. Bild: e
Lokales
Vilseck
24.04.2015
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Ausbaubeiträge, sorgt weiter für Gesprächsstoff. Ist sie als Anlieger- oder als Haupterschließungsstraße einzustufen?, lautete im Stadtrat die Frage.

(e) Die bereits 2013/14 ausgebaute Straße gilt als beitragsrechtlich abgeschlossen. Der beitragsfähige Aufwand beträgt rund 700 000 Euro, die sich zusammensetzen aus den Kosten des Grunderwerbs, des Straßenbaus, der Entwässerungseinrichtung und der Straßenbeleuchtung. Des Pudels Kern ist folgender: Handelt es sich um eine Anliegerstraße, dann sind die rund 30 Besitzer der anliegenden Grundstücke mit 75 Prozent zu beteiligen, also mit 523 700 Euro. Ist es eine Haupterschließungsstraße, dann sind die Kosten 50 zu 50 umzulegen.

Interessierte Zuhörer

Das interessierte die Vilsecker, entsprechend gut besucht war die Stadtratssitzung. Bei der März-Tagung war es hoch hergegangen. Grund dafür war, so meinte das Gremium mehrheitlich, dass Bürgermeister Hans-Martin Scherl bei der Stadtratssitzung am 17. Juli 2012 davon gesprochen habe, dass 50 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden sollten.

Die Stadträte forderten eine rechtsaufsichtliche Überprüfung dieser Aussage durch das Landratsamt. Diese, so machte Harald Kergl bei der Stadtratssitzung öffentlich, habe Hans-Martin Schertl sozusagen entlastet. Das Landratsamt hat nämlich festgestellt, dass laut Protokoll bei der fraglichen Sitzung 2012 lediglich der Beschluss gefasst worden sei, die Bahnhofstraße an den günstigsten Anbieter zu vergeben - mehr nicht. Die Information des Bürgermeisters seinerzeit, dass die beitragsfähigen Kosten der Baumaßnahme im Verhältnis 50 zu 50 auf die Bürger und Stadt aufgeteilt werden sollen, ist nach Auffassung des Landratsamtes kein bindender Bestandteil des Beschlusses. Schertls Aussage damals, dass 50 Prozent des beitragsfähigen Aufwands der Bahnhofstraße auf die Beitragspflichtigen umgelegt würden, stelle zunächst ein reines "Internum dar und führt nicht zu einem Vertrauensschutz für die Bürger bzw. zu einer Verpflichtung für die Stadt Vilseck". Hans-Martin Schertl zog das Fazit: "Die Stellungnahme des Landratsamtes ist eindeutig, die Bahnhofstraße ist im Augenblick als Anliegerstraße anzusehen."

Die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde hat aber offenbar auch zu einem Umdenken im Stadtrat geführt. Die Fraktionen beantragten, die Bahnhofstraße von einer Anliegerstraße zu einer Haupterschließungsstraße aufzuwerten und entsprechend umzuwidmen. Ihre Anträge wollten sie zurückgestellt sehen, schlugen zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens Bahnhofstraße/Dr.-Reichenberger-Straße eine Verkehrszählung vor. Die soll Bürgermeister Hans-Martin Schertl auch unverzüglich beginnen. Wenn dann belastbare Zahlen vorlägen, werde man sich nochmals mit dem Landratsamt ins Benehmen setzen und dann festlegen: Anliegerstraße oder Haupterschließungsstraße?

"An einem Strang ziehen"

Fraktionsvorsitzender Markus Graf (CSU) wies darauf hin, dass eine "fraktionsübergreifende Lösung" gefunden worden sei: Heinrich Ruppert (Arbeitnehmer-Eigenheimer) machte deutlich, "dass die richtige Einstufung der Bahnhofstraße unser aller Anliegen ist". Die Stellungnahme des Landratsamts liege vor, nun müsse man gemeinsam auftreten. Thorsten Grädler (Freie Wähler) appellierte ebenso, "an einem Strang zu ziehen" und alles zu tun, dass eine Haupterschließungsstraße daraus wird.
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