"Die Flüchtlinge sind ungerecht auf die einzelnen Kommunen verteilt." Bürgermeister Hans-Martin Schertl erneuerte
"Regierung unseriös"

Lokales
Vilseck
22.10.2015
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seine Kritik bei der Bürgerversammlung im Zehentkasten der Burg Dagestein, zu der keine schriftlichen Anträge eingegangen waren.

(zip) Gleich am Anfang behandelte Schertl das Thema, das heuer alle sehr bewegt und betroffen gemacht habe. Dass dringend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge gesucht würden, sei ja allen bekannt, sagte er. Aber wie hier von der Regierung der Oberpfalz teilweise vorgegangen werde, um Plätze zu finden, sei für ihn nicht seriös. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass der Stadtrat sich in einer Resolution für die Aufnahme von Flüchtlingen in dezentraler Unterbringung ausgesprochen habe. Er äußerte die Hoffnung, dass die Politik eine Lösung finden werde, die auch künftig alle Bürger mittrügen und die Kommunen und Landkreise nicht vor weitere große Probleme stelle.

Seit fast fünf Jahren eine Großbaustelle sei die Schule. Die Kosten der Generalsanierung bezifferte das Stadtoberhaupt auf rund 5,2 Millionen Euro. Ein weiteres umfangreiches Projekt, die Renaturierung der Vilsauen, sei abgeschlossen worden. Diese größte Wasserbaustelle in der Oberpfalz sei ein Projekt mit besonderer Bedeutung für die Bürger und die Stadt. Die Renaturierung habe das Wasserwirtschaftsamt Weiden umgesetzt mit Kosten von 900 000 Euro, der Anteil der Stadt habe 180 000 Euro betragen.

Wie der Bürgermeister erklärte, wertete die Stadt die Vilsauen mit einem Kunstpfad auf und plant weitere Maßnahmen, wie einen Pavillon, weitere Sitzmöglichkeiten, einen Bewegungsparcours, ein Kneippbecken und zwei neue Brücken über den Altmühlbach. Veranschlagt sei die gesamte Maßnahme auf 316 000 Euro. Davon erhalte die Kommune 190 000 Euro an Städtebaufördermittel.

Als gelungen bezeichnete Schertl die Generalsanierung des Vilsecker Kindergartens mit Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro. Der Anteil der Stadt betrage 1 150 000 Euro bei Zuschüssen von 430 000 Euro. Für die Förderung der Kindergärten, insbesondere für Personalkosten, habe die Stadt heuer fast 500 000 Euro zu zahlen. "Die Defizite der drei Kindergärten betrugen im vergangenen Jahr 132 000 Euro. Hiervon hat die Stadt 80 Prozent zu tragen", sagte Schertl.

Auch in Schwimmbad und Wasserversorgung floss Geld. Der Stadtrat beschloss laut Bürgermeister eine Erhöhung des Wasserpreises von 70 auf 95 Cent. "Dieser Preis ist für die nächsten vier Jahre stabil", versprach Schertl und zählte noch weitere Investitionen auf. Die Weichen gestellt habe der Stadtrat für den Ausbau der Breitbandversorgung. Die Wirtschaftlichkeitslücke betrage 1,4 Millionen Euro, wobei die Stadt eine Förderung von voraussichtlich 920 000 Euro erhalte. Der Bürgermeister hofft, dass 2016 endlich gebaut werden könne.

Dem Stadtrat liegt eine Anfrage zur Errichtung eines Solarparks entlang der Bahnlinie vor. "Vorerst soll dort die Höhe der Module sichtbar dargestellt werden, dann kann möglicherweise die gewünschte Fläche für die Anlage festgelegt werden", meinte das Stadtoberhaupt. Die Vereinsförderung solle von 20 000 auf 30 000 Euro angehoben werden.

Zum Schluss gab der Bürgermeister einen Ausblick auf das Jahr 2016. Bei der Schule werden die Außenanlagen gestaltet, voraussichtliche Kosten: 800 000 Euro. Einen Finanzbedarf von etwa zwei Millionen Euro werden die Umgestaltung des städtischen Bauhofes und dessen energetische Sanierung beanspruchen. Die Maßnahme soll in den nächsten Jahren Zug um Zug umgesetzt werden.
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