Die Haushaltssitzung ist gemeinhin die wichtigste Tagung des Jahres. Doch der Etat war nicht der Grund, warum so viele Bürger dem Gemeinderat zuhören wollten. Sie interessierten sich in erster Linie für den ersten Tagesordnungspunkt:
Anwohner: "Das ist Willkür"

Um die Ausbaubeiträge für die Bahnhofstraße in Vilseck wurde bei der Stadtratssitzung heftig gestritten. Bild: e
Lokales
Vilseck
19.03.2015
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die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Bahnhofstraße.

(e) Kernpunkt der Ausführungen von Bürgermeister Hans-Martin Schertl war die Auskunft, dass die Bahnhofstraße als Anliegerstraße einzustufen sei. Sie sei in den Jahren 2013/14 ausgebaut worden: "Die Maßnahme gilt beitragsrechtlich als abgeschlossen, die Beitragsschuld ist rechtlich als entstanden anzusehen."

Der beitragsfähige Aufwand beträgt laut Kämmerei-Mitarbeiter Frederic Pröls exakt 698 264,98 Euro. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten des Grunderwerbs, des Straßenbaus, der Entwässerungseinrichtung und der Straßenbeleuchtung. 25 Prozent davon trägt die Stadt, die übrigen 75 Prozent sollen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt werden, also genau 523 698,78 Euro.

Verzwickte Lage

Die kommunale Rechtsaufsicht solle die verzwickte Lage klären. In seiner Stellungnahme sagte Schertl: "Bereits 2007 wurde der Ausbau der Bahnhofstraße diskutiert. Nach der damaligen Satzung aus dem Jahr 1979 wurde die Trasse fälschlicherweise als Haupterschließungsstraße eingestuft, wonach die Bürger 50 Prozent Ausbaubeiträge zu zahlen hätten."

Laut der neuen Satzung 2011 sei die Bahnhofstraße - eine Sackgasse - richtigerweise eine Anliegerstraße. "Bei der Besprechung mit den Bürgern 2012 wurden aber noch die alten Ausbausätze genannt. "Grundsätzlich sollte man keine Kostensätze nennen, die nicht vorher dreimal geprüft wurden", meinte Schertl.
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