Einheitsblock-FW kritisiert Äußerungen aus CSU-Fraktion - Bahnhofstraße: "Unmut der Anlieger ...
"Vertrauensbasis nicht weiter aushöhlen"

Lokales
Vilseck
08.04.2015
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Die Ausbaubeiträge in der Bahnhofstraße und Äußerungen der CSU-Fraktion zur Bürgermeisterwahl waren die zentralen Themen einer gemeinsamen Sitzung von Stadtratsfraktion und Vorstand der Wählergruppe Einheitsblock-FW. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ertl informierte laut einer Pressemitteilung über den neuesten Sachstand und mahnte bei der CSU-Fraktion an, die Vertrauensbasis unter den Fraktionen nicht weiter auszuhöhlen.

In der Diskussion um die Ausbaubeiträge in der Bahnhofstraße versuche die CSU mit überzogenen Aussagen wie "schwärzester Sitzungstag" (Fraktionsvorsitzender Markus Graf) aus dem Thema politisches Kapital zu schlagen. "Der Unmut der Anlieger ist zweifellos berechtigt und nachvollziehbar. Die Fraktion Einheitsblock-FW wird sich einer rechtlich halt- und tragbaren Lösung im Sinne der Anlieger nicht verschließen", betonte 2. Bürgermeister Thorsten Grädler. Allerdings sei die rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht maßgeblich. Eine Einstufung als Haupterschließungsstraße sei bisher klar verneint worden.

Das Landratsamt habe klargestellt, dass der Stadtrat bezüglich der Klassifizierung der Bahnhofstraße keine Wahlmöglichkeit habe. "Ein willkürlich gefasster, politischer Beschluss seitens des Stadtrats wäre nach derzeitigem Kenntnisstand rechtswidrig", so die Einschätzung von Fraktionsvorsitzendem Wilhelm Ertl.

Kein Vertrauensschutz

Die von der CSU aufgeworfene Frage, ob die vom Bürgermeister in der Sitzung gegebene Information hinsichtlich der Aufteilung der Kosten im Verhältnis 50 : 50 rechtlicher Bestandteil des Beschlusses über die Auftragsvergabe an die Baufirma sei und ob dadurch die Stadt die Aufteilung der umzulegenden Kosten vorzunehmen hätte, sei von der Kommunalaufsicht abschlägig beantwortet worden. Aus rein rechtlicher Sicht lasse sich daraus kein Vertrauensschutz für die Bürger oder Verpflichtung für die Stadt ableiten, so die Bewertung der Kommunalaufsicht.

Klar sei die von der CSU aufgeworfene Frage der Sitzungsniederschrift beantwortet worden. Das Landratsamt stelle hierzu fest, dass das Protokoll den Anforderungen der Gemeindeordnung entspräche. "Hier hat der Kollege Lehner den Bogen überspannt und die Verwaltung zu Unrecht ins Gerede gebracht", so Ertl.

Ohne sachliche Grundlage

Ertl kritisierte Äußerungen der CSU-Kollegen Karl Trummer und Markus Graf zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Dass es hier einen "Pakt" gegen den CSU-Bürgermeisterkandidaten oder irgendeine Form von "Taktiererei" unter den Freien Wählern gegeben haben soll, entbehre jeder sachlichen Grundlage. Der CSU-Fraktion stünde es gut zu Gesicht, diese auf demokratischer Ebene entstandene Entscheidung des Stadtrats endlich zu akzeptieren. Scheinbar habe die CSU vergessen, dass Roswitha Graßler (CSU) im Jahr 2004 mit den Stimmen der FW zur 3. Bürgermeisterin gewählt worden sei, obwohl die CSU, als sie die Stadtratsmehrheit inne hatte, stets alle stellvertretenden Bürgermeister für sich in Anspruch genommen habe.
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