Kritik an den CSU-Aussagen

Lokales
Vilseck
17.04.2015
0
0

"Befinden sich einige CSU-Stadträte noch immer im Wahlkampf-Modus?", fragte Vilsecks 3. Bürgermeister Heinrich Ruppert bei einer Vorstandssitzung der Arbeitnehmer-Eigenheimer. Denn diese hätten sich beklagt, dass "Stimmenkönig Markus Graf" keinen Stellvertreter-Posten bekommen habe.

Heinrich Ruppert führte laut einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Arbeitnehmer-Eigenheimer aus, dass Graf lediglich beim Urnengang zum Stadtrat die meisten Stimmen erhalten habe. Bei der Wahl des Rathaus-Chefs habe sich Hans-Martin Schertl gleich im ersten Durchgang gegen zwei Gegenkandidaten durchgesetzt.

Keine Mehrheit für Graf

Ruppert sagte weiter, dass die Bürgermeister-Stellvertreter nach Vorgaben der Gemeindeordnung vom Stadtrat aus dessen Mitte gewählt würden. Es gebe keine kommunalrechtliche Vorschrift, wonach der Stadtrat mit den meisten Stimmen zwingend ein stellvertretender Bürgermeister werden müsste. Bei der Wahl der beiden Stellvertreter habe CSU-Kandidat Graf eben keine Mehrheit bekommen. "Es wäre deshalb nur zu begrüßen, wenn die CSU zu einer sachlichen Zusammenarbeit wie in der letzten Legislaturperiode zurückkehren würde", unterstrich Heinrich Ruppert. Die Niederlage müsse bei der CSU sehr tief sitzen, da dieses Thema nun wiederum ausgegraben worden sei und den beiden Freien-Wähler-Gruppierungen vorgehalten werde, fügte Vorsitzender Markus Schertl an.

Eigenen Antrag verfasst

Die Arbeitnehmer-Eigenheimer setzten sich auch mit dem CSU-Antrag zur Aufwertung der Bahnhofstraße als Haupterschließungsstraße auseinander. Fraktionsvorsitzender Manuel Plößner sprach von einem Schaufensterantrag, der jeglicher sachlicher Begründung entbehre und somit unrechtmäßig sei. Es seien nur Beliebigkeitsgründe aufgeführt, keine sachlichen Fakten. Seine Fraktion habe zu den Ausbaubeiträgen Bahnhofstraße einen eigenen Antrag verfasst, der rechtmäßig sei, erläuterte Plößner und bezeichnete diesen als lösungsorientiert und zielführend.

Bürgermeister Hans-Martin Schertl erklärte, dass er sich im Stadtrat wieder mehr konstruktive Sachpolitik und weniger parteipolitisches Taktieren wünsche. Als der Haushalt 2015 im Finanzausschuss aufgestellt wurde, habe sich gezeigt, was Zusammenarbeit der Fraktionen bewirken könne. Alle Mitglieder hätten zum Wohl der Stadt agiert. Aber die Sticheleien der CSU in den Stadtratssitzungen würden "unnötigerweise das Klima im Stadtrat und damit auch im Rathaus" belasten, betonte Schertl.
Weitere Beiträge zu den Themen: April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.