Vilsecks Veto zieht nicht

Ja, wir haben interveniert.
Lokales
Vilseck
24.02.2015
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In einer Resolution stellte Anfang Dezember die Stadt ihre Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen klar: Wir stehen zu unserer moralischen Verpflichtung, aber bitte keine Gemeinschaftsunterkunft. Jetzt ist es eng geworden.

(zm) Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung der Oberpfalz das ehemalige Turmhotel im Blick, um dort bis zu 55 Asylsuchende unterzubringen. Dazu kam es nicht. Ob dieses Vorhaben letztendlich an einer mit 15 gegen 2 Stimmen verabschiedeten Stadtrats-Resolution gescheitert ist, muss offen bleiben. Ein neuerlicher Vorstoß aus Regensburg bringt die Stadt nun wieder in Bedrängnis.

"Ja, wir haben interveniert", räumte Bürgermeister Hans-Martin Schertl (Arbeitnehmer-Eigenheimer) offen ein. Noch einen Tag zuvor hatte sich Joseph Karl, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, optimistisch gezeigt. In Vilseck, teilte er auf Anfrage mit, würde sich die Möglichkeit abzeichnen, an zwei Orten Liegenschaften für Gemeinschaftsunterkünfte anzumieten. Von bis zu 80 Plätzen war die Rede. Zur Betreuung der Flüchtlinge solle auch eine Hausmeisterstelle geschaffen werden. Am frühen Dienstagnachmittag bekräftigte Karl diese Position seines Hauses noch einmal. Schertls Einspruch hatte Regensburg veranlasst, die Situation in Vilseck noch einmal intern zu diskutieren.

Spannungen befürchtet

Der Bürgermeister geht davon aus, gute Argumente für sein neuerliches Veto zu haben. So sei vorgesehen, in der Mozartstraße ein Mehrfamilien-Objekt anzumieten. Dass dort genügend Wohnraum leer und damit grundsätzlich für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung steht, bezweifelt auch Schertl nicht. Allerdings würden im nachbarlichen Umfeld überwiegend US-Soldaten und deren Familien leben. Das könnte unter Umständen ein erhebliches Potenzial an Spannungen in sich bergen, befürchtet der Bürgermeister.

Er verweist auf Kriegseinsätze der US-Soldaten beispielsweise im Irak oder Afghanistan. Auch viele Flüchtlinge kämen aus diesen Ländern. Die Regierung möchte dieses Problem nicht überbewerten und sieht sich vordringlich in der Pflicht, angemessenen Wohnraum für Flüchtlinge vorzuhalten. "Wir haben ein Angebot, das ist aus unserer Sicht auch geeignet, deshalb werden wir aktuell nicht davon abrücken", bekräftigte Karl. Geplant sei der Abschluss eines Mietvertrages ab 1. April für beide Liegenschaften. Eine davon liegt im Ortsteil Schlicht. Der Pressesprecher stellte aber auch klar: "Wir sind nicht absolut erpicht auf diese beiden Objekte." Könnten gleichwertige Alternativen angeboten werden, verschließe sich die Regierung zumindest einer Prüfung entsprechender Angebote nicht.

Hände gebunden

Vilseck, das geht aus der Stadtrats-Resolution vom Dezember hervor, wendet sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen generell. Die dezentrale Unterbringung wird aber im Vergleich zu Gemeinschaftsunterkünften als viel unproblematischer angesehen. Das ist auch die Linie des Landratsamtes. Landrat Richard Reisinger (CSU) betont immer wieder, so die Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen in der Bevölkerung zu steigern und die Integration der Asylsuchenden in das hiesige Alltagsleben zu fördern. Zu dem jetzigen Vorhaben der Regierung stellt seine Sprecherin Christine Hollederer aber ebenso unmissverständlich heraus: "Auf Gemeinschaftsunterkünfte hat das Landratsamt Amberg-Sulzbach keinen Einfluss, da diese (...) im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung liegen." Schertl möchte nicht kampflos aufstecken. Er wirft der Regierung "ein völlig falsches Vorgehen vor" und kündigte massiveren politischen Widerstand an.
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