Neujahrsempfang der Freien Wähler Oberpfalz in Vilseck
Aiwanger will Wende in der Flüchtlingsfrage

Kommunalpolitik trifft auf die Landespolitik der Freien Wähler (von links): Landtagsabgeordneter Joachim Hanisch, Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger, der Vilsecker Bürgermeister Hans-Martin Schertl, stellvertretender Bezirksvorsitzender Günther Frieser und der Gebenbacher Bürgermeister Peter Dotzler. Bild: usc
Politik
Vilseck
19.01.2016
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Die bisherige massenhafte unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Auffassung des Freie-Wähler-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Beim Neujahrsempfang des Bezirksverbands rief er auch zu einem engagierten Kampf gegen die Gleichstromtrasse Südost auf, warnte vor TTIP und forderte eine bessere Förderung der kommunalen Daseinsfürsorge.

In der Oberpfälzer Hochburg der Freien Wähler, wie sich der gastgebende Bürgermeister Hans-Martin Schertl ausdrückte, sah sich Aiwanger in seinen Forderungen nach einer Wende in der Flüchtlingsfrage von Staatsrechtlern bestätigt. Es reiche bei der Bewältigung des Zustroms, sich auf geltendes Recht zu berufen, sagte Aiwanger.

Gut Qualifizierte fördern


Aiwanger erkennt große Probleme bei der Integration, sprach sich aber dafür aus, vor allem gut qualifizierte Menschen schnell zu fördern. Es sei ein Versäumnis der deutschen Politik gewesen, dass man den schrecklichen Zuständen in den asiatischen Flüchtlingslagern nicht rasch genug abgeholfen und so die massenhafte Flucht gefördert habe. Schwerpunkte der Reden von Aiwanger und der Bezirksvorsitzenden Tanja Schweiger waren die Landes- und damit auch Kommunalpolitik, wo die Freien Wähler zu Hause sind. Ein Anliegen ist ihnen der Erhalt wohnortnaher Strukturen etwa in der Gesundheitsversorgung. Flächendeckendes schnelles Internet mit Glasfaser ist den FW ebenso wichtig wie eine bessere Förderung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, vor allem in dünn besiedelten Flächengemeinden.

Familien unter Kostendruck


Kitas und Kindergärten müsste man dem allgemeinen Bildungsauftrag zuordnen und damit auch staatlich fördern, sagte Aiwanger, und so den Kostendruck von den Familien nehmen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die schlechte Bezahlung in diesen Einrichtungen.

Was da bei geheimen TTIP-Verhandlungen ausgeheckt werde, nannte Aiwanger einen "kalten Staatsstreich". Das könne am Ende, etwa bei Ausschreibungen, auch die Kommunen treffen. "Wir wollen das überblicken, was bei uns künftig passiert", sagte Aiwanger. Deshalb forderten die FW eine Volksbefragung und eine öffentliche Debatte. Gegen den Willen des Volkes dürfe es kein TTIP und damit auch kein Hormonfleisch aus den USA geben.

Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger erinnerte an die erfolgreiche Initiative der FW zur Abschaffung der Studiengebühren. Auch in die Diskussion G8/G9 hätten die Freien Wähler Bewegung gebracht. Die Staatsregierung habe angesichts des laufenden Volksbegehrens eingelenkt. Ein wichtiges Thema, auch für die Oberpfalz, sieht die Regensburger Landrätin in einer regional gestalteten Energiewende, bei der die Wertschöpfung vor Ort erhalten werde und Arbeitsplätze schaffe. "Wir müssen die Energieerzeugung selbst in die Hand nehmen und noch unabhängiger von den Konzernen werden", lautete ihre Forderung. "Und wir werden deutlich machen, dass Bund und Land dabei planlos sind."

Schnellstens Sprachkurse


Als eine der größten Herausforderungen für die Kommunen betrachtet Schweiger die Flüchtlingsfrage. Bei der Schaffung neuen Wohnraums für anerkannte Asylbewerber müsse man staatliche Hilfe gewähren, da Wohnungsbau nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Kommunen gehöre. Private Bauherren bräuchten Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Eigene Siedlungen für Flüchtlinge erschweren nach Auffassung Schweigers die Integration. Bei Kindern klappe die in Übergangsklassen schon gut. Schwieriger werde es allerdings bei älteren Asylbewerbern, denen man schnellstmöglich Sprachkurse anbieten müsse. Bei ehrenamtlicher Hilfe sieht Schweiger die Grenze des Möglichen erreicht. Problematisch sei, wie verstreut untergebrachte Flüchtlinge zum neuen Rechtskundeunterricht kommen sollen.

Erstmals in großer Runde der Vertreter der FW-Kreisverbände stellte sich Manuel Werthner aus Schäflohe vor, der sich für den Aufbau der FW-Nachwuchsorganisation engagiert.
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