Regierung als Friedensstifter
Schlusspfiff im Entmietungs-Streit

Regierungspräsident Axel Bartelt (linke Tischseite, Dritter von vorne) hatte (rechte Seite, von hinten) Bürgermeister Hans-Martin Schertl, Vermieter Willi Kerschbaum, das Mieterehepaar Sara und Philipp van Orden sowie Oberst William Rieper mit seiner Dolmetscherin Susanne Bartsch zu einem klärenden Gespräch nach Regensburg eingeladen. Bild: hfz
Politik
Vilseck
19.01.2016
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Die Regierung lässt Mieter aus ihren Wohnungen drängen, um sie als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen zu können - dieser Vorwurf hat Regierungspräsident Axel Bartelt hart getroffen. Um ihn aus der Welt zu schaffen, hat er jetzt Leute an einen Tisch gebracht, zwischen denen das Tischtuch schon zerschnitten schien.

Vilseck/Regensburg. "Mir ist es wichtig, den Sachverhalt mit allen Beteiligten aufzuklären und soweit wie möglich eine einvernehmliche Lösung zu finden", betonte Regierungspräsident Axel Bartelt laut Mitteilung seiner Behörde zu Beginn des Gesprächs in den Räumen der Regierung der Oberpfalz.

Über Medien ausgeteilt


Ende 2015 wurde in den Medien über die Anmietung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge durch die Regierung in der Mozartstraße in Vilseck berichtet. Dabei wurde Kritik an der Wohnungsbaugesellschaft laut, die das Mehrparteienhaus an die Regierung als Flüchtlingsunterkunft vermietet hat. Dem Vermieter wurde vorgeworfen, die bisherigen Mieter aus dem Gebäude herausdrängen zu wollen, um die Wohnungen dann an die Regierung vermieten zu können. Auch der Regierung der Oberpfalz wurde vom Vilsecker Bürgermeister Hans-Martin Schertl ein indirektes Mitwirken an den "Entmietungen" vorgeworfen.

Regierungspräsident Axel Bartelt hatte das Mieterehepaar Sara und Philipp van Orden, den Vermieter Willi Kerschbaum, Oberst William Rieper, den Stabschef der US-Armee-Garnison Bavaria, und Bürgermeister Schertl jetzt zu einem Gespräch eingeladen. Bartelt stellte dabei nochmals klar, dass es nie von der Regierung beabsichtigt gewesen sei, Mieter - egal welcher Nation - aus ihren Wohnungen zu drängen, um diese für die Unterbringung von Asylbewerbern anzumieten. "Wir haben keine Entmietung betrieben oder unterstützt und werden das auch in Zukunft nicht tun", betonte er.

Man werde die Wohnung der Familie van Orden nicht anmieten. Nicht einmal, wenn der Vermieter zu einem späteren Zeitpunkt kündigen sollte oder wenn die Mieter aus welchen Gründen auch immer ausziehen wollten. Gleichzeitig hielt Bartelt laut der Mitteilung fest, dass amerikanische Mieter genauso behandelt würden wie deutsche Mieter. "Der Bericht in den Medien, dass wir es dulden würden, dass amerikanische Soldaten aus ihren Wohnungen zu diesem Zweck herausgedrängt würden, hat uns sehr getroffen. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur US-Armee, und das soll auch weiterhin so bleiben", sagte Bartelt.

US-Armee zufrieden


Oberst Rieper bestätigte das. "Uns geht es in diesem Fall nur darum, dass Amerikaner und Deutsche gleich behandelt werden. Wir sehen aber keinen Grund, dies hier in irgendeiner Weise anzuzweifeln." Mieterin Sara van Orden erklärte, dass sie im August 2015 eine Kündigung vom Vermieter bekommen habe, da dieser das gesamte Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten wollte. Sie nahm die Kündigung nicht an. Sie laste dieses Vorgehen jedoch nicht der Regierung, sondern dem Vermieter an.

Vermieter Willi Kerschbaum bestätigte die Kündigung und erklärte, dass er der Familie van Orden wie den anderen früheren Mietern als Ausgleich einen Umzug in ein anderes Gebäude in der Mozartstraße und den Verzicht einer Kaltmiete angeboten habe. Die Kündigung sei jedoch jetzt vom Tisch. Es sei in Ordnung, wenn die Familie in der jetzigen Wohnung bleibe. Kerschbaum erklärte darüber hinaus, dass alle anderen vier Mieter im Anschluss an seine Kündigung selbst die Kündigungen über das US-Wohnungsamt ausgesprochen hätten, da sie an einen anderen Standort verlegt worden seien. Er legte diese Kündigungen während des Gesprächs vor.

Alle Beteiligten einigten sich darauf, die Sache jetzt auf sich beruhen zu lassen. Bartelt erklärte, dass die Regierung weiterhin händeringend nach Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in der gesamten Oberpfalz suche, auch in Vilseck.

12 000 AsylbewerberDerzeit sind rund 12 000 Asylbewerber in der Oberpfalz untergebracht - und es werden täglich mehr. In Vilseck sind es 131. Das entspricht rund 2,25 Prozent der Bevölkerung von Vilseck. Regierungspräsident Axel Bartelt appellierte an alle Gemeinden in der Oberpfalz, Asylbewerber aufzunehmen. Nur so könne man die Flüchtlinge gerecht im Regierungsbezirk verteilen.
Wir haben keine Entmietung betrieben oder unterstützt und werden das auch in Zukunft nicht tun.Regierungspräsident Axel Bartelt
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